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Ra 2016/02/0172 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020172.L00 KI-generiert

Scope of continuous monitoring in control systems under administrative enforcement review

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0172
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the petitioner's revision, thereby leaving the decision of the lower administrative court in force and effectively upholding the challenged ruling against the petitioner. The dispute concerned the validity of a "control system" in the context of a regulatory violation, where the petitioner argued that effective control required continuous and permanent monitoring even during the commission of the offense. The VwGH held that this legal question did not present a fundamental issue of general importance because the specific factual circumstances established by the lower court did not involve the type of ongoing event alleged by the petitioner. Relying on § 34 Abs. 1 VwGG and Art. 133 Abs. 4 B-VG, the court determined that the lower court's application of established case law regarding effective control systems was legally sound, meaning the revision failed to meet the threshold for admissibility due to the absence of a novel or unsettled point of law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if the legal question raised lacks fundamental significance and is not answered by the lower court's decision based on established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question constitutional review administrative court continuous control system Ausweisung aus Geschäftsräumen Bauzeitverlängerung Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die vom Revisionswerber zum Kontrollsystem als wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob eine "Kontrolle ständig und dauerhaft, somit auch während des Vergehens zu erfolgen hat", ist im vorliegenden Fall nicht zu beantworten, weil ein solches Geschehen vom festgestellten Sachverhalt nicht erfasst ist. Der Beantwortung der Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht auf Basis der Feststellungen im Sinne der im angefochtenen Erkenntnis zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum wirksamen Kontrollsystem hält die Zulässigkeitsbegründung der Revision nichts entgegen.

5 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2016