Administrative court dismisses appeal in minor traffic offense case where fine was under 400 euros.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal against a first-instance traffic penalty decision. The appellant challenged a fine of 75 euros and 76 euros imposed for traffic violations, arguing procedural errors. The court held that appeals are strictly inadmissible when the imposed fine does not exceed 400 euros, rendering the review procedurally void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: Appeals in administrative penalty cases are inadmissible if the imposed fine does not exceed 400 euros and no imprisonment was authorized.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurden mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. Mai 2015 wegen folgender Übertretungen Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt: Wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu 726 Euro bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von 75 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 10 Stunden); wegen einer Übertretung des § 11 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 76 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 11 Stunden) und wegen einer Übertretung des § 106 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 3d Ziffer 1 KFG - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu 72 Euro bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 24 Stunden vor - eine Geldstrafe von 72 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Februar 2016, Zl. Ra 2016/02/0017, mwN).
5 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg, Beschluss vom 16. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0106, mwN).
Wien, am 8. September 2016