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Ra 2016/02/0161 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020161.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance and merely challenges evidence evaluation.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower court's judgment. The appellant argued that the lower court erred in weighing witness testimony identifying them as the driver, but this was deemed a matter of evidence assessment rather than a legal error. The court rejected the appeal because the appellant failed to raise a question of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the appellate court is not bound by the lower court's fact-finding or evidence evaluation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment administrative review witness testimony constitutional admissibility VwGG provisions Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064
VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/02/0112
dazu etwa VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/02/0112, mwH).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Revisionswerber bestritt im Verfahren, das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben. Mit seinem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, wonach das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Zeugenaussagen der drei Polizeibeamten, welche den Revisionswerber als Lenker erkannt haben, gefolgt sei, wendet sich der Revisionswerber gegen die im konkreten Fall vorgenommene - nicht als grob fehlerhaft erkennbare - Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.

5 Weder erweist sich die Beweiswürdigung somit als grob fehlerhaft (vgl. zu dieser Anforderung im Hinblick auf die Revisibilität der ansonsten nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064, mwH), noch gelingt es dem Revisionswerber, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. dazu etwa VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/02/0112, mwH).

6 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. August 2016