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Ra 2016/02/0147 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020147.L00 KI-generiert

Absolute inadmissibility of revision in administrative criminal proceedings involving fines below statutory thresholds

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the revision as absolutely inadmissible, thereby leaving the lower instance decision rejecting the appellant’s objection as final and in force. The dispute arose within an administrative criminal proceeding where the appellant challenged a procedural order dismissing his objection to a prior decision as late, following a chain of earlier procedural rejections stemming from a traffic violation fine. The court held that the revision was barred under Section 25a(4) of the Administrative Court Act because the underlying case was an administrative criminal matter involving a maximum permissible fine of less than EUR 750 and an imposed fine of less than EUR 400; the Court clarified that this statutory limitation applies to purely procedural decisions within such proceedings and consequently found it unnecessary to assess whether the revision had been properly filed by a lawyer.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 was imposed and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400, provided the appeal was not filed by a lawyer.

Schlagwörter

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Administrative Penalty Proceedings Appeal Admissibility Statutory Fine Threshold Untimely Procedural Steps VwGG Section 25a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionsweber wurde mit der erstinstanzlichen Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. November 2013 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 178,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt.

4 Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 2014 als verspätet zurückgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 16. Juni 2015 wurde die Beschwerde gegen diesen Zurückweisungsbescheid ihrerseits als verspätet zurückgewiesen. Die Vorstellung gegen den Beschluss vom 16. Juni 2015 wurde mit dem angefochtenen Beschluss wiederum als verspätet zurückgewiesen.

5 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Vorstellung -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/02/0224, mwN).

6 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0192, mwN).

Wien, am 8. Juli 2016