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Ra 2016/02/0135 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020135.L00.1 KI-generiert

Administrative court decision overturned due to failure to separately state facts, evidence evaluation, and legal reasoning.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice overturned the lower court's decision because it failed to separately state facts, evidence evaluation, and legal reasoning as required by law. The lower court merely quoted witness statements and the applicant's arguments without providing an independent analysis of the evidence or a distinct legal assessment. Consequently, the court could not exercise its supervisory function, leading to the annulment of the decision and an order for the applicant to be reimbursed for costs.

Legislator-Regeste

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§ 29 VwGVG 2014; § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG: An administrative court decision must separately state facts, evidence evaluation, and legal reasoning; mere quotation of evidence without independent analysis constitutes a procedural violation warranting annulment.

Schlagwörter

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administrative court reasoning separate fact finding evidence evaluation requirement legal assessment separation procedural violation annulment VwGVG 2014 § 29 VwGG § 42 Motorradunfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 VwGVG 2014
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 41 Abs. 1 VwGG wahrzunehmen, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG
1 VwGG wahrzunehmen, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 5 Abs. 1 StVO
§ 5 Abs. 1 StVO verstoßen.
§ 50 VwGVG
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 50 VwGVG keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis.
§ 14 Abs. 8 FSG
später ein Atemalkoholgehalt von 0,93 mg/l festgestellt, welcher Wert den gesetzlichen Grenzwert von 0,25 mg/l AAG gemäß § 14 Abs. 8 FSG bzw.
§ 5b StVO
§ 5b StVO 1960 um 272% überschreitet! Hätte er sein Fahrrad, wie von ihm behauptet, bloß geschoben, wäre es auch kaum zu einem solchen folgenschweren Sturz gekommen.
§ 29 VwGVG
Beteiligtenaussagen mit den beweiswürdigenden Überlegungen ableiten lassen, reicht für eine den Anforderungen des § 29 VwGVG genügende Begründung nicht aus.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. April 2015 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe am 7. Juni 2014 um 21.27 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Fahrzeug (Fahrrad) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, weil der Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l betragen habe. Er habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Über den Revisionswerber wurde eine Strafe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 50 VwGVG keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig.

3 Das Verwaltungsgericht zitierte im angefochtenen Erkenntnis zunächst den Spruch des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien und gab sodann wörtlich die Beschwerde des Revisionswerbers wieder. Weiters zitierte das Verwaltungsgericht wörtlich die Aussagen des Revisionswerbers sowie der Zeugen in der mündlichen Verhandlung.

Unmittelbar daran anschließend führte das Verwaltungsgericht Folgendes aus (Wortlaut im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"In der Beweiswürdigung waren für das erkennende Gericht nachfolgende Erwägungen maßgebend:

Die beiden Sicherheitswachebeamten hinterließen anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Befragung einen guten Eindruck, ihre Aussagen waren klar und widerspruchsfrei, sodass sie ihrem gesamten Umfang nach als völlig unbedenklich und glaubwürdig auch dieser Entscheidung zu Grunde gelegt werden konnten. Beide bestätigten übereinstimmend, dass ihnen der Zeuge K., nachdem sie am Unfallsort eingetroffen waren, gegenüber ausgesagt hätte, dass er gemeinsam mit dem Verletzten zuvor mit ihren Fahrrädern gefahren wären und dass der Bf dann beim Auffahren auf den am Tatort befindlichen Gehsteig zu Sturz gekommen war.

Diese Schilderung ist umso mehr auch deshalb nachvollziehbar, wurde doch beim Bf. später ein Atemalkoholgehalt von 0,93 mg/l festgestellt, welcher Wert den gesetzlichen Grenzwert von 0,25 mg/l AAG gemäß § 14 Abs. 8 FSG bzw. § 5b StVO 1960 um 272% überschreitet! Hätte er sein Fahrrad, wie von ihm behauptet, bloß geschoben, wäre es auch kaum zu einem solchen folgenschweren Sturz gekommen. Darüber hinaus hat der Bf. bei seiner Befragung durch die Polizeibeamten vor Ort niemals bestritten, das Fahrrad selbst unmittelbar vor dem Unfall gelenkt zu haben.

Der Zeuge K. hat demgegenüber im weiteren Verlauf des Verfahrens seine Angaben dahingehend geändert, dass der Bf. sein Fahrrad angeblich nur geschoben hätte. Seinen Sturz mit dem Fahrrad aber habe er gar nicht sehen können, da er ja zu diesem Zeitpunkt austreten musste und ihm die Sicht auf den Bf zum Unfallszeitpunkt genommen war.

Für das erkennende Gericht steht jedoch in Abwägung des widersprüchlichen Vorbringens des Zeugen als erwiesen fest, dass der Bf. sein Fahrrad unmittelbar vor dem Unfall selbst gelenkt hatte.

Der Bf. hatte daher einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entsprach, indem er ein Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l) gelenkt hat."

Nach Ausführungen zur Strafzumessung hielt das Verwaltungsgericht zum Schluss fest, es sei "daher spruchgemäß zu entscheiden" gewesen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abändern, dass der Bescheidbeschwerde des Revisionswerbers stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde. In eventu beantragte der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis möge wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden. Weiters beantragte der Revisionswerber die Zuerkennung von Kostenersatz. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Die Revision ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG 2014 mit Blick auf § 17 leg cit den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. in der Beweiswürdigung, 3. in der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass für das Vorliegen einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie z.B. von Zeugenaussagen weder erforderlich noch hinreichend ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2015, Ra 2015/02/0029).

7 Das angefochtene Erkenntnis genügt den dargestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nicht und entzieht sich dadurch der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes. Es enthält keinen getrennten Aufbau im Sinne der obigen Ausführungen, vielmehr erschöpft sich das angefochtene Erkenntnis weitgehend in der bloß wörtlichen Wiedergabe des Beschwerdevorbringens, der Zeugenaussagen sowie der Aussage des Revisionswerbers, was jedoch - wie oben dargelegt - für eine ordnungsgemäße Begründung nicht hinreichend ist. Die Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts fehlt gänzlich; dass sich einzelne Sachverhaltselemente, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben dürfte, möglicherweise aus einer Zusammenschau der wörtlich wiedergegebenen Zeugen- bzw. Beteiligtenaussagen mit den beweiswürdigenden Überlegungen ableiten lassen, reicht für eine den Anforderungen des § 29 VwGVG genügende Begründung nicht aus.

8 Da der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall mangels ordnungsgemäßer Begründung des angefochtenen Erkenntnisses gehindert ist, seine Rechtskontrollaufgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 VwGG wahrzunehmen, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. September 2016