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Ra 2016/02/0135 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020135.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a judgment. The applicant argued that the financial penalty imposed would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific details regarding their income and assets. The court ruled that without concrete evidence of financial circumstances, the claim of disproportionate hardship cannot be substantiated, noting that authorities can already grant payment deferrals for the accused.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; mere excess of debt over income is insufficient without further financial details.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial situation Administrative Court payment deferral Pfanderhebung auf umweltbelastende Produkte umweltrechtliche Bedenken übermäßige Nutzung der Ressourcen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54 b Abs. 3 VStG
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat.
§ 53 b Abs. 2 VStG
Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, das sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

3 Da der Antragsteller eine konkrete Darstellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation unterlassen hat, lässt sich die Behauptung, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, nicht nachvollziehen. Der bloße Umstand, dass die dem Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis auferlegte Geldleistung sein behauptetes monatliches Nettoeinkommen übersteigt, vermag schon angesichts der fehlenden weiteren Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzutun. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG verwiesen.

Wien, am 27. Juni 2016