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Ra 2016/02/0134 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020134.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision because the applicant failed to file the appeal within the statutory six-week period. The applicant submitted the appeal via email on June 8, 2016, well after the deadline expired on February 16, 2016, following the service of the lower court's ruling in January. The court ruled that the procedural defect was fatal, resulting in the immediate rejection of the appeal without further examination of the merits.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against a decision of the administrative court must be filed within six weeks; failure to meet this deadline renders the appeal inadmissible without further procedural steps.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline administrative procedure missed deadline inadmissible appeal Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Einreichung von Urkunden Fristversäumnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 16.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 8. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht.

2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 5. Jänner 2016.

3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz iVm. Abs. 5 sechs Wochen. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 16. Februar 2016.

4 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2016