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Ra 2016/02/0132 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020132.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as inadmissible due to minor traffic fine under statutory limits for administrative penalty cases.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because the underlying traffic violation resulted in a fine below the statutory threshold for appeals. The appellant challenged a EUR 50 fine for exceeding the speed limit, which falls within the maximum allowable penalty range for minor offenses. Since the fine did not exceed EUR 400 and no imprisonment was imposed, the court ruled that no right violation occurred, rendering the appeal legally impermissible.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs 4 VwGG; Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed and the decision imposed a fine of up to EUR 400 without imprisonment.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal traffic violation fine admissibility threshold minor offense limits VwGG appeal restriction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 20 Abs 2 StVO
§ 99 Abs 3 lit. a StVO
§ 20 Abs. 2 StVO
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 29. Juli 2014, Ra 2014/02/0048
auch etwa VwGH vom 29. Juli 2014, Ra 2014/02/0048).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt.

3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

4 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. auch etwa VwGH vom 29. Juli 2014, Ra 2014/02/0048).

Wien, am 29. Juni 2016