Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/02/0121 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020121.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on driver inquiry; no fundamental legal issue found despite alleged inconsistency with prior case law.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision regarding driver inquiry requests. The applicant argued that the court's interpretation deviated from established case law concerning the clarity of such inquiries. The court rejected this, confirming that the lower court correctly applied existing precedent and that the inquiries were sufficiently clear and legally sound.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of law of fundamental importance, as the court is not bound by the lower court's assessment of the specific facts and the existing case law remains consistent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal importance driver inquiry requests administrative procedure case law consistency Gebührenzahlung Vollstreckungskosten Abgabestreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 103 Abs. 2 KFG
4 Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der vorliegenden Revision wurde durch mehrfache Anfragen nach § 103 Abs. 2 KFG nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
§§ 47 ff VwGG
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 3. November 2000, 2000/02/0194
VwGH vom 3. November 2000, 2000/02/0194, und vom 3.
VwGH vom 3. September 2003, 2002/03/0012
VwGH vom 25. Februar 2005, 2004/02/0217
VwGH vom 25. Februar 2005, 2004/02/0217).
VwGH vom 12. Dezember 2001, 2001/03/0137
VwGH vom 12. Dezember 2001, 2001/03/0137).
VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0113
VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0113, und vom 28.
VwGH vom 28. November 1990, 90/02/0178
VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0207
VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0207, und vom 29.
VwGH vom 29. September 1993, 93/02/0191
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der vorliegenden Revision wurde durch mehrfache Anfragen nach § 103 Abs. 2 KFG nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

5 Unbestritten ist, dass im vorliegenden Revisionsfall insgesamt drei Lenkeranfragen vorgenommen wurden.

6 Die erste betraf die Ehefrau des Revisionswerbers als Zulassungsbesitzerin des einspurigen Kraftfahrzeuges. Ergebnis dieser Anfrage an die Zulassungsbesitzerin war, dass das einspurige Kraftfahrzeug im den Tatzeitpunkt umfassenden Zeitraum ihrem Ehemann - dem Revisionswerber - überlassen war.

7 In Übereinstimmung mit der hg. Rechtsprechung benannte die Ehefrau des Revisionswerbers damit in Gestalt des Revisionswerbers eine Person, die die Auskunft erteilen kann, enthielt doch ihre Auskunft als Zulassungsbesitzerin den Namen und die Anschrift des Revisionswerbers als nunmehr geltend gemachten "Auskunftspflichtigen" (vgl. VwGH vom 3. November 2000, 2000/02/0194, und vom 3. September 2003, 2002/03/0012).

8 Die beiden weiteren Lenkerabfragen betrafen den Revisionswerber selbst. Sie waren schon deswegen zulässig, da die Behörde dazu berechtigt ist, eine fehlerhafte Ortsangabe zu korrigieren, ohne dass dadurch das "Fragerecht" bereits "verbraucht" wäre. Die Behörde ist in einem solchen Fall berechtigt, eine die Auskunftspflicht auslösende weitere Anfrage zu stellen, in welcher der korrigierte Ort des Lenkens aufscheint (vgl. VwGH vom 25. Februar 2005, 2004/02/0217).

9 Entgegen den Revisionsausführungen weist das Verlangen nach Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG auch die von der Judikatur geforderte unmissverständliche Deutlichkeit auf (vgl. VwGH vom 12. Dezember 2001, 2001/03/0137).

10 Die in einer Aufforderung gestellte Frage, wer das in Rede stehende Kraftfahrzeug so abgestellt habe, dass es an dem dort genannten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt gestanden ist, kann auch bei Anwendung strengster Maßstäbe nicht anders als die Frage danach verstanden werden, wer dieses Fahrzeug (zuletzt) vor dem fraglichen Zeitpunkt dort abgestellt hat. Für den Betreffenden, der eine solche Anfrage erhält, kann bei verständiger Würdigung kein Zweifel über ihren Inhalt bestehen. Eine solche Anfrage ist vielmehr eindeutig bestimmt (vgl. VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0113, und vom 28. November 1990, 90/02/0178).

11 Schließlich entbindet eine allenfalls unpräzise Angabe des Abstellortes im Auskunftsverlangen der Behörde den Auskunftspflichtigen nicht von seiner gesetzlichen Verpflichtung (vgl. VwGH vom 24. Jänner 1990, 89/02/0207, und vom 29. September 1993, 93/02/0191).

12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.

Wien, am 27. Juli 2017