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Ra 2016/02/0099 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020099.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding speed measurement evidence.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the revision against a lower court's judgment regarding a speed measurement. The applicant argued against the evidence assessment but failed to demonstrate a general legal question of fundamental importance. The court upheld the lower court's finding that the speed measurement was reliable due to the identified device's calibration and the officer's training.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the court must independently assess the admissibility criteria without being bound by the lower court's preliminary ruling.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance speed measurement evidence calibration certificate officer training VwGG admissibility B-VG constitutional review Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 9. Mai 2016, Zl. Ra 2016/02/0079
Beschluss vom 9. Mai 2016, Zl. Ra 2016/02/0079, mwN), gelingt es ihm nicht, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.
Beschluss vom 7. März 2016, Zl. Ra 2016/02/0037
den hg, Beschluss vom 7. März 2016, Zl. Ra 2016/02/0037, mwN).
Erkenntnis vom 23. Mai 2003, Zl. 2002/11/0235
Erkenntnis vom 23. Mai 2003, Zl. 2002/11/0235, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit sich der Revisionsweber in seiner Zulässigkeitsbegründung gegen die im Einzelfall vorgenommene - und nicht als grob fehlerhaft erkennbare - Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichtes wendet (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 9. Mai 2016, Zl. Ra 2016/02/0079, mwN), gelingt es ihm nicht, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Im vorliegenden Revisionsfall wurde das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät mit der Messgerätnummer identifiziert.

Im Akt liegt der dieses Messgerät betreffende Eichschein, der die vorschriftsgemäße Eichung dieses Messgerätes belegt. Damit kann die erfolgte Messung als zuverlässig angesehen werden (vgl. den hg, Beschluss vom 7. März 2016, Zl. Ra 2016/02/0037, mwN). Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einem mit der Radarmessung betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzutrauen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2003, Zl. 2002/11/0235, mwN).

5 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2016