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Ra 2016/02/0057 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020057.L00 KI-generiert

Timeliness of revision filed with higher administrative court rather than competent lower court

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision without further proceedings, resulting in the upheld final judgment of the lower administrative court. The dispute concerned the procedural timeliness of an administrative appeal against a decision of the Vienna Administrative Court, which had been served on February 10, 2016. The appellant filed the revision with the VwGH on March 23, 2016, the same day the six-week statutory limitation period under § 26 Abs. 1 VwGG expired. The court ruled that under § 24 Abs. 1 and § 25a Abs. 5 VwGG, revisions must be filed with the administrative court that issued the decision, not the VwGH; consequently, the filing was deemed late because it was not submitted to the competent lower court before the deadline. Pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, the court ordered the rejection of the revision due to the violation of the filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at the Administrative Court of Justice must be submitted within the statutory period calculated from the date of service of the decision; failure to meet this deadline renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act filing deadline missed time limit inadmissible appeal service of decision Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Ausgehend von dem von der revisionswerbenden Partei genannten Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses, das mit den vorgelegten Verfahrensakten übereinstimmt, endete die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG daher mit Ablauf des 23.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei am 10. Februar 2016 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 23. März 2016 erhobene Revision wurde am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 24. März 2016 dem Verwaltungsgericht Wien weiter, wo sie am 31. März 2016 einlangte.

3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.

4 Ausgehend von dem von der revisionswerbenden Partei genannten Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses, das mit den vorgelegten Verfahrensakten übereinstimmt, endete die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG daher mit Ablauf des 23. März 2016. Somit erweist sich die zunächst beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte und von diesem dem zur Einbringung zuständigen Verwaltungsgericht weitergeleitete Revision als verspätet (zur Frage der Fristwahrung einer unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Juni 2015, Ra 2015/02/0071).

5 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2016