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Ra 2016/02/0032 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020032.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question regarding procedural error.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court failed to grant hearing rights regarding a specific procedural error concerning traffic sign placement. The court ruled that without demonstrating how this error affected the case outcome, the appeal does not meet the statutory threshold for review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant merely cites a procedural error without establishing its relevance to the case outcome.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance procedural error hearing rights administrative court review Revision eines Entscheids Begründung einer Praxisänderung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039
dazu VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wendet sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich gegen einen Verfahrensfehler, konkret die Unterlassung der Einräumung von Parteiengehör erkennbar, weil nicht angeführt, zu einem Beweisergebnis betreffend eine Auskunftserteilung des Magistrats zur Anbringungshöhe eines Verkehrszeichens, und beanstandet damit eine Abweichung von näher bezeichneter ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt, weil in der Zulässigkeitsbegründung nicht die Relevanz des genannten Verfahrensfehlers für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, sodass die Revision auch nicht von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhängt (vgl. dazu VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).

5 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. März 2016