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Ra 2016/02/0007 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020007.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised regarding vehicle weight limits.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the appeal, ruling that the lower court's decision did not require a fundamental legal interpretation of general importance. The appellant argued for a specific interpretation of vehicle weight regulations, but the court noted that exceeding the permissible total weight constitutes a distinct offense separate from the manufacturer's technical maximum weight. Furthermore, the lower court correctly applied established case law regarding the requirements for an effective control system, leaving no unresolved legal issues for the appellate court to address.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such appeals without a hearing.

Schlagwörter

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fundamental legal question general importance vehicle weight limits control system requirements admissibility of appeal administrative review traffic violation In Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 101 Abs. 1 lit. a KFG
Ra 2015/02/0048), dass nach § 101 Abs. 1 lit. a KFG auch die Überschreitung der Summe der - sich aus dem Zulassungsschein ergebenden (vgl.
§ 4 Abs. 7a KFG
90/02/0139) - höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt ist und dass § 4 Abs. 7a KFG auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte abstellt.
§ 2 Abs. 1 Z 33 KFG
a KFG maßgebende höchste zulässige Gesamtgewicht in § 2 Abs. 1 Z 33 KFG von dem vom Erzeuger angegebenen höchsten technisch möglichen Gesamtgewicht des Fahrzeuges (Höchstgewicht) zu unterscheiden ist (§ 2 Abs.
§ 2 Abs. 1 Z 32a KFG
1 Z 33 KFG von dem vom Erzeuger angegebenen höchsten technisch möglichen Gesamtgewicht des Fahrzeuges (Höchstgewicht) zu unterscheiden ist (§ 2 Abs. 1 Z 32a KFG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0054
Erkenntnis vom 26. Februar 2003, Zl. 2001/03/0372
Beschluss vom 17. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0048
Beschluss vom 17. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0048), dass nach § 101 Abs.
Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0139
Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0139) - höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt ist und dass § 4 Abs.
Beschluss vom 17. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0076
Beschluss vom 17. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0076, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0054, vom 26. Februar 2003, Zl. 2001/03/0372, und den hg. Beschluss vom 17. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0048), dass nach § 101 Abs. 1 lit. a KFG auch die Überschreitung der Summe der - sich aus dem Zulassungsschein ergebenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0139) - höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt ist und dass § 4 Abs. 7a KFG auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte abstellt. Auch für Übertretungen des § 101 Abs. 1 lit. a KFG und des § 4 Abs. 7a KFG gilt der Grundsatz, dass durch diese Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können.

Der Revisionsweber übersieht auch, dass das für § 101 Abs. 1 lit. a KFG maßgebende höchste zulässige Gesamtgewicht in § 2 Abs. 1 Z 33 KFG von dem vom Erzeuger angegebenen höchsten technisch möglichen Gesamtgewicht des Fahrzeuges (Höchstgewicht) zu unterscheiden ist (§ 2 Abs. 1 Z 32a KFG).

Auch ist das Verwaltungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung nicht von der ständigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem abgewichen (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0076, mwN).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Februar 2016