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Ra 2016/02/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020005.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised regarding traffic sign visibility.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question of general importance was raised under Article 133(4) of the Constitution. The lower court found the speed limit sign clearly visible and properly placed, despite the expert's inability to specify its exact location. Consequently, the court determined the appeal lacked the necessary legal significance to warrant further review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such appeals without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question general importance traffic sign visibility administrative review Baurechtszins Mietzinserhöhung des Vermieters Baukostenüberschreitung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 48 Abs. 5 StVO
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war es dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen nicht mehr möglich im Hinblick auf § 48 Abs. 5 StVO die genaue Situierung des Straßenverkehrszeichens anzugeben.
§ 48 Abs. 1 StVO
Damit wurden Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass das Straßenverkehrszeichen in Entsprechung des § 48 Abs. 1 StVO derart angebracht war, dass es auch leicht und rechtzeitig erkannt werden konnte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Jänner 2002, Zl. 99/02/0014
Erkenntnis vom 20. März 2009, Zl. 2009/02/0068
Erkenntnis vom 10. Oktober 2014, Zl. 2013/02/0276
Erkenntnis vom 10. Oktober 2014, Zl. 2013/02/0276).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war es dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen nicht mehr möglich im Hinblick auf § 48 Abs. 5 StVO die genaue Situierung des Straßenverkehrszeichens anzugeben. Eine Verletzung von Rechten des Revisionswerbers könnte jedoch nur unter der Annahme eines wesentlichen Verstoßes gegen die erwähnte straßenpolizeiliche Vorschrift vorliegen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 2002, Zl. 99/02/0014, und vom 20. März 2009, Zl. 2009/02/0068).

Unter Heranziehung der nachvollziehbaren Ausführungen des verkehrstechnischen Amtssachverständigen kam das Verwaltungsgericht in einer als nicht unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Revisionswerber "zweifelsfrei erkennbar" war. Damit wurden Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass das Straßenverkehrszeichen in Entsprechung des § 48 Abs. 1 StVO derart angebracht war, dass es auch leicht und rechtzeitig erkannt werden konnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2014, Zl. 2013/02/0276).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Februar 2016