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Ra 2016/01/0173 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010173.L00 KI-generiert

Request for suspensive effect of revision in subsidiary protection case: failure to demonstrate disproportionate disadvantage due to lack of immediate deportation title

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0173
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant’s request for the suspensive effect of his revision, thereby upholding the lower court’s judgment, which had previously rejected the applicant’s complaint and confirmed the Federal Office for Immigration and Asylum’s decision to deny asylum status while granting the status of a subsidiarily protected person and a residence permit valid until August 23, 2017. The dispute centered on whether the appeal against the confirmation of the subsidiary protection status could suspend the consequences of that decision, with the applicant arguing that he faced a threat of deportation to Iraq where he would face persecution, imprisonment, and inhumane threats. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage because the challenged decision did not constitute a legal title for deportation under § 46 of the Foreigners Act (FPG), and the mere possibility that the administrative authority might later initiate a return procedure if the time-limited permit was not extended did not satisfy the statutory requirements for suspending the effect of the revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual basis for a disproportionate disadvantage caused by the execution of the contested decision, unless such circumstances are evident from the case facts.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate disadvantage deportation order interests balancing concrete proof requirement asylum seeker status administrative review subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The legal basis cited in the dispositive to justify the dismissal of the request for suspensive effect of the revision.
§ 3 AsylG 2005
August 2014 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
§ 46 FPG
Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl.
§ 3 AsylG
August 2014 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The legal basis cited in the dispositive to justify the dismissal of the request for suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 23. August 2014 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. .

2Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 11. Mai 2016, Ra 2016/01/0070, oder vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, jeweils mwN).

6Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, er könne bei Nichtverlängerung oder Aberkennung des ihm zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten jederzeit in sein Herkunftsland Irak, wo ihm Verfolgung, Inhaftierung und unmenschliche Bedrohung drohe, abgeschoben werden.

7Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Ein solcher kann nämlich nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (welche nach dem vorliegenden Akteninhalt bis zum 23. August 2017 erteilt wurde), in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl. z.B. nochmals den hg. Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, oder auch vom 24. April 2015, Ra 2014/01/0243, mwN).

8Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 11. November 2016