Extraordinary revision to VwGH barred where legal aid application filed only with Constitutional Court, not VwGH
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the appeal as inadmissible, leaving the decision of the Federal Administrative Court in force. The dispute concerned the timeliness of an extraordinary revision filed against a decision of the Federal Administrative Court, with the appellants arguing that their right of action had been suspended or extended due to a separate application for legal aid filed with the Constitutional Court. The court determined that the six-week revision deadline under § 26(1) of the Administrative Court Act (VwGG) ended on April 28, 2016, because the appellants failed to file a timely legal aid application with the Administrative Court itself to suspend the period under § 26(3) VwGG, and no statutory basis existed for the deadline to restart based on the Constitutional Court’s dismissal of their legal aid request. Consequently, the late-filed revision was dismissed pursuant to § 34(1) VwGG without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1, 3, 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The six-week revision period begins with the service of the legal aid decision or Constitutional Court ruling; a missed deadline due to a misunderstanding of this rule results in dismissal.
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KI-generiertCited as the legal basis for rejecting the revision due to the expiration of the submission deadline.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerber am 16. März 2016 im elektronischen Rechtsverkehr hinterlegt. Gemäß § 21 Abs. 8 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag. Somit gilt als Zustellungszeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses der 17. März 2016.
2 Die gegenständliche außerordentliche Revision langte beim BVwG am 11. Juli 2016 ein. Mit Vorlagebericht vom 25. Juli 2016 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof durch das Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In der Revision wird zur Frage deren Rechtzeitigkeit vorgebracht, dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu Zl. E 731-734/2016-5 vom 23. Mai 2016, zugestellt am selben Tag, die von den Revisionswerbern beim Verfassungsgerichtshof am 22. April 2016 gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden seien. "Fristgerecht" werde nunmehr die außerordentliche Revision durch einen selbstgewählten Rechtsanwalt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
3 Gemäß § 26 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die Revisionsfrist bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
4 Da die Revisionswerber weder innerhalb der Revisionsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof stellten (§ 26 Abs. 3 VwGG), noch ein Fall des § 26 Abs. 4 VwGG vorliegt, endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs. 1 VwGG am 28. April 2016. Die (offenkundige) Annahme der Revisionswerber, mit der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den dortigen Verfahrenshilfeantrag hätte die Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof neu zu laufen begonnen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage (siehe dazu auch den hg. Beschluss vom 4. März 2016, Ra 2016/20/0016).
5 Die Revision war daher schon aus diesem Grund wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. August 2016