VwGH dismisses extraordinary revision on asylum grounds as it lacks fundamental legal significance despite alleged procedural defects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a Federal Administrative Court decision rejecting international protection for a Kosovo national. The applicant argued the lower court failed to order a medical expert report and oral hearing due to her severe health condition. The court held that the lower court's assessment based on existing medical letters was sufficient and that the alleged procedural defects did not affect the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, even if procedural errors are alleged.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 als auch § 8 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die Familie der Revisionswerberin habe den Kosovo aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Revisionswerberin verlassen. Die Revisionswerberin sei seit ihrer Geburt schwer krank. Im Kosovo hätten ihr die Ärzte nicht helfen können, die Familie habe sich die Behandlung auch nicht leisten können. Die Krankheit der Revisionswerberin sei der einzige Grund, warum die Familie den Kosovo verlassen habe.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Zur Zulässigkeit der (lediglich gegen die Verweigerung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gerichteten) außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen geltend gemacht, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene "laienhafte" Einschätzung des Krankheitsbildes der Revisionswerberin ("guter Allgemeinzustand", "keine lebensbedrohende Situation") sei nicht geeignet, den Sachverhalt vollständig zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich kein Bild vom aktuellen Zustand der Revisionswerberin gemacht. Dazu wäre es - unter Einholung eines Sachverständigengutachtens und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - verpflichtet gewesen.
7 Dem ist zu entgegnen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Gesundheitszustand der Revisionswerberin befasste, und zwar auf der Grundlage des von der Revisionswerberin mit der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgelegten "Arztbriefes" des Landesklinikums B vom 2. März 2015. Davon ausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Revisionswerberin leide an Microcephalie, Hydrocephalus internus, peripataler Asphyxie, Tetraplegie - linksbetont, globaler Entwicklungsverzögerung, Dystrophie sowie Hörstörung; es liege keine lebensbedrohliche, im Endstadium befindliche tödliche Krankheit vor. Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerberin im Herkunftsstaat (Kosovo) medizinisch versorgt worden sei. Mit Blick auf die - unbestritten gebliebenen -
Länderfeststellungen, welche auf ein stabiles Gesundheitssystem im Kosovo verwiesen, ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass die Revisionswerberin keine hinreichende medizinische Versorgung und Therapierung im Kosovo erhalten könne.
8 Hinsichtlich des Zulässigkeitsvorbringens, das Bundesverwaltungsgericht hätte ein den Gesundheitszustand der Revisionswerberin betreffendes medizinisches Sachverständigengutachten einholen und hierüber eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, ist auszuführen, dass im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann davon ausgegangen werden kann, dass die Revision von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird; das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 11. November 2015, Ra 2015/20/0196 bis 0198, mwN).
Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen:
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaats gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (vgl. zu alledem das hg. Erkenntnis vom 28. April 2010, 2008/19/0139 bis 0143, mwN, den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0142, sowie den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Fr 2016/01/0014).
10 Ausgehend von den - auf die Angaben der Revisionswerberin bzw. den erwähnten Arztbrief gestützten - Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesundheitszustand der Revisionswerberin kann vor dem Hintergrund der oben dargestellten Leitlinien nicht erkannt werden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Die Revision hängt damit nicht von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage ab (vgl. abermals den erwähnten Beschluss Ra 2015/20/0196 bis 0198).
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. September 2016