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Ra 2016/01/0114 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010114.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision against final deportation decision to third country

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request for suspensive effect, halting the execution of the lower administrative court's decision while the extraordinary revision is pending. The dispute concerned an appeal against a decision that had dismissed the applicant's claim for international protection and residence permits, ordered the issuance of a return decision, and determined that deportation to Uzbekistan was permissible. Relying on § 30(2) VwGG, the Court found that the applicant would suffer a disproportionate disadvantage from the immediate execution of the contested decision, and as no overriding public interests opposed the suspension, the application for a stay of enforcement was approved.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage overriding public interest deportation order Administrative Court of Austria VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG stattgegeben und deren Antrag auf internationalen Schutz in vollem Umfang abgewiesen.
§§ 57 und 55 AsylG 2005
Außerdem wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
Außerdem wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise, ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, gesetzt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159
Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159), war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG stattgegeben und deren Antrag auf internationalen Schutz in vollem Umfang abgewiesen. Außerdem wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß Abs. 9 leg. cit. festgestellt, dass deren Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise, ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, gesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159), war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 24. Juni 2016