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Ra 2016/01/0113 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010113.L00.1 KI-generiert

Suspending execution of a negative asylum and removal decision during extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s motion to confer suspensive effect on an extraordinary revision, temporarily halting the execution of the lower tribunal's final decision, which had denied the applicant's request for international protection and issued a removal order to Uzbekistan. The dispute arose from an asylum application where the Regional Asylum Court had previously granted the applicant’s complaint against a decision violating the duty to decide, only to subsequently reject the protection claim and impose a 14-day voluntary departure deadline, prompting the applicant to file an extraordinary revision. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH determined that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant and that no compelling public interests opposed the stay, thereby recognizing the requirement to weigh public interests against the individual's rights in pending revision proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision generally lacks suspensive effect, but the Administrative Court of Austria may grant it upon request if immediate enforcement causes disproportionate hardship and no compelling public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate hardship asylum seeker deportation order public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision explicitly cited to grant the applicant's motion for suspensive effect on the extraordinary revision.
§ 57 AsylG 2005
§ 55 AsylG 2005
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
Außerdem wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise, ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, gesetzt.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG stattgegeben und dessen Antrag auf internationalen Schutz in vollem Umfang abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159
Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159) war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision explicitly cited to grant the applicant's motion for suspensive effect on the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG stattgegeben und dessen Antrag auf internationalen Schutz in vollem Umfang abgewiesen. Außerdem wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß Abs. 9 leg. cit. festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise, ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, gesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159) war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 24. Juni 2016