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Ra 2016/01/0098 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010098.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order because applicant failed to prove disproportionate hardship under asylum law.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria refused to grant suspensive effect to a revision against a deportation decision. The applicant argued that returning to Pakistan posed a real risk of persecution violating ECHR Articles 2 and 3, but the court found no concrete evidence of disproportionate hardship. Since the contested decision was merely a procedural step for a return decision and not a final title for expulsion, the statutory requirements for suspension were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 75 Abs. 20 AsylG 2005: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; mere assertions of asylum risks without specific factual grounding do not satisfy this requirement when the contested decision is not a final expulsion title.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship asylum risk deportation order ECHR Article 3 procedural step Administrative Court Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
Zwar wurde ihm weder der Status des Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, das Verfahren jedoch im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
§ 75 Abs. 20 AsylG
Zwar wurde ihm weder der Status des Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, das Verfahren jedoch im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 3. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/01/0180
Beschluss vom 3. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/01/0180, mwN).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/01/0180, mwN).

3 Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, ihm drohe im Fall einer erzwungenen Rückkehr nach Pakistan asylrelevante Verfolgung und das reale Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen und es sei für Dritte damit kein Nachteil verbunden.

4 Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen, unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Zwar wurde ihm weder der Status des Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, das Verfahren jedoch im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die mit der vorliegenden Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung dar (vgl. nochmals den vorzitierten hg. Beschluss vom 3. Dezember 2015).

5 Der gegenständlichen Revision war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Wien, am 7. Juni 2016