Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/01/0090 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010090.L00.1 KI-generiert

Dublin transfer and medical vulnerability under Article 3 ECHR and § 34 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's rejection of the appellant's complaint and leaving the refusal of international protection and the removal order to Bulgaria in force. The case concerned an Iraqi national whose asylum application was deemed inadmissible under the Dublin Regulation, with the BFA and subsequently the Federal Administrative Court determining that Bulgaria was responsible for processing the claim and that the proposed transfer did not violate Article 3 of the European Convention on Human Rights or Article 4 of the Charter of Fundamental Rights, as there were no systemic defects in Bulgaria's asylum system and the appellant was not vulnerable or suffering from a severe medical condition warranting exceptional protection. The Court held that the revision failed to identify a legal question of fundamental significance, citing established case law that the mere lack of equivalent medical care or the presence of a serious illness does not generally preclude removal unless the individual faces a real risk of dying under torturous circumstances, and noting that a generic reference to missing case law on a specific administrative regulation (Section 21(6a) BFA-VG) is insufficient to establish admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 3 EMRK; Art. 4 GRC; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as existing case law clarifies that illness alone does not preclude deportation absent extraordinary circumstances.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Article 133 Constitution asylum medical treatment Article 3 ECHR Dublin Regulation inadmissible procedure Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
April 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt II).
§ 5 AsylG 2005
April 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Revision gemäß Art.
§ 61 FPG
April 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Revision gemäß Art.
Art. 3 EMRK
Art. 3 EMRK entgegenstünden.
Art. 4 GRC
Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht unter Heranziehung von Länderfeststellungen und UNHCR-Berichten zur Lage im Zielstaat fest, in Bulgarien herrschten keine solchen systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmewesen, welche einer Rückführung gleichsam aller Personen nach Bulgarien gemäß Art. 4 GRC bzw.
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
Auch fehle Rechtsprechung zu § 21 Abs. 6a BFA-VG.
§ 25a ff VwGG
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde weiters die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 FPG wurde weiters die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG nach Bulgarien zulässig sei (Spruchpunkt II).
§ 5 AsylG
April 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied in the dispositive to declare the revision inadmissible and dismiss it without a public hearing due to the lack of a legal question of fundamental importance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 11. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. März 2016 als unzulässig zurück und stellte unter einem fest, dass gemäß Art. 20 Abs. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde weiters die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG nach Bulgarien zulässig sei (Spruchpunkt II).

Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. April 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt II).

Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht unter Heranziehung von Länderfeststellungen und UNHCR-Berichten zur Lage im Zielstaat fest, in Bulgarien herrschten keine solchen systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmewesen, welche einer Rückführung gleichsam aller Personen nach Bulgarien gemäß Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK entgegenstünden. Es ergebe sich kein Hinweis darauf, dass der Revisionswerber wegen unzumutbarer rechtlicher Positionen der bulgarischen Behörden den allenfalls benötigten internationalen Schutz nicht erhalten sollte. Der Revisionswerber sei darüber hinaus nicht vulnerabel und keiner besonders schutzwürdigen Personengruppe zuzuordnen. Hinweise auf das Vorliegen einer für den Fall der Überstellung zu beachtenden schweren Erkrankung bestünden nicht; anhand der aktuellen Länderberichte ergebe sich weiters, dass die medizinische Grundversorgung für Asylwerber in Bulgarien gewährleistet sei. Diese würden nach Eröffnung des Verfahrens einer medizinischen Untersuchung unterzogen und hätten ab Erhalt der Registrierungskarte das Recht, einen Allgemeinmediziner sowie einen Zahnarzt zu wählen, wobei die Kosten hierfür von der Nationalen Krankenkasse getragen würden. Dass der Revisionswerber an einer schwerwiegenden Erkrankung leide und im Fall einer Rücküberstellung nach Bulgarien und dortigen Antragstellung auf internationalen Schutz nicht Zugang zum kostenlosen Gesundheitssystem erhalten sollte, sei nicht erkennbar. Auch diesbezüglich sei eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC nicht zu gewärtigen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, gemäß § 25 a ff VwGG eingebrachte, außerordentliche Revision.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung, ob bei einer Erkrankung auch "folterartige Verhältnisse und Missstände im Asylsystem" beachtet werden müssten und ob die Erkrankung in die Prüfung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC miteinzubeziehen sei. Auch fehle Rechtsprechung zu § 21 Abs. 6a BFA-VG.

4 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits geklärt, dass die Asylbehörden bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch Art. 3 EMRK zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschrift das im Dublin-System vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben haben und die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 widerlegbar ist (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0142, mwN). Was die in der Zulässigkeitsbegründung angeführte Erkrankung des Revisionswerbers anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaats gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0142, mwN). Derartige außergewöhnliche Umstände vermochte der Revisionswerber nicht anzuführen.

Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift (hier: zu § 21 Abs. 6a BFA-VG) wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).

5 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 6. Juli 2016