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Ra 2016/01/0066 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010066.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding asylum seeker backlog liability precedent.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court's decision on the authority's liability for delays during an asylum seeker influx lacked established precedent. The court rejected this, noting it had already resolved this specific issue in a May 2016 decision, thereby rendering the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the administrative court's decision aligns with existing, established case law of the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance asylum seeker backlog administrative liability precedent alignment VwGG admissibility constitutional review verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2016/01/0001-0004
Mai 2016, Ro 2016/01/0001-0004 gelöst hat.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Soweit die außerordentliche Revision als Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG geltend macht, dass zur Frage des Verschuldens der belangten Behörde an der Säumnis der Erledigung im Falle eines Massenzustroms von Asylwerbern Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, ist dem zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Frage inzwischen in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001-0004 gelöst hat. Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.

5 Da in der vorliegenden Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juli 2016