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Ra 2016/01/0056 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010056.L00 KI-generiert

Attribution of fault for erroneous advisory information and assessment of administrative delay due to extraordinary workload

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and denying the appellant relief. The dispute concerned an application for relief against delay (Säumnisbeschwerde), where the appellant argued that the lower court failed to address a lack of jurisprudence on whether incorrect or insufficient information provided by an advisory office could be attributed to the asylum seeker. The court held that the issue was not of fundamental significance because the lower court had properly weighed the extraordinary workload of the competent authority in 2015 when assessing fault. Citing Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Sections 34(1) and 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH determined that no legal question of fundamental importance remained open, as prior case law established that specific fault assessments in delay cases are matters of individual fact-finding for the administrative court, not questions of general legal principle.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance; if the lower court has already factored in relevant circumstances like workload, the appeal lacks the necessary legal gravity to be heard.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum seeker fault administrative workload constitutional review threshold negligence attribution procedural dismissal Jagdregal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 VwGVG
6 Ob in derartigen Fällen die belangte Behörde an der Nichteinhaltung der Erledigungsfrist ein Verschulden trifft, obliegt im Falle der Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG der Einzelfallbeurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2016/01/0001 bis 0004
Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004).
Ra 2014/06/0057
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Beschluss vom 22. Jänner 2015
Beschluss vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0057, wonach die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung betrifft).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision macht als Zulässigkeitsgrund geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine falsche bzw. ungenügende Information einer Beratungsstelle dem Asylwerber zur Last gelegt werden könne.

5 Diese Frage ist vorliegend nicht relevant, weil das Verwaltungsgericht bei der Verschuldensbeurteilung tragend die außergewöhnliche Belastungssituation der belangten Behörde im Geschäftsjahr 2015 ins Kalkül gezogen hat (vgl. zu dieser Frage bereits das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004).

6 Ob in derartigen Fällen die belangte Behörde an der Nichteinhaltung der Erledigungsfrist ein Verschulden trifft, obliegt im Falle der Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG der Einzelfallbeurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis Ro 2016/01/0001 bis 0004, mit Verweis u.a. auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0057, wonach die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung betrifft).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juli 2016