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Ra 2016/01/0039 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010039.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum revision against deportation order due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicants' requests for suspensive effect on their extraordinary revisions. The applicants had previously had their asylum applications rejected and were ordered to be removed to Slovakia under the Dublin Regulation. The court found that executing the removal order would cause a disproportionate disadvantage to the applicants, given the pending review of their protection claims.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon application, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum application disproportionate disadvantage removal order Dublin Regulation public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Februar 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art.
Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 12 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 5 AsylG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
§ 61 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Februar 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Februar 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) die Slowakei zur Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit denen weiters die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, mit denen die Anträge verbunden sind, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0089, mwH). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist in den Revisionsfällen nicht ersichtlich.

Den Aufschiebungsanträgen war daher stattzugeben.

Wien, am 24. März 2016