Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/01/0025 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010025.L00 KI-generiert

Extraordinary revision in asylum proceedings: suspension of enforceability of Dublin III removal order under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the applicants' request for the suspension of the enforceability of the challenged decisions, allowing the extraordinary revision to proceed without immediate execution. The case involved an extraordinary revision filed against the Federal Administrative Court's judgments, which had dismissed the applicants' appeals against the Federal Office for Immigration and Asylum's decisions to reject their asylum applications as inadmissible, determine France's responsibility under the Dublin III Regulation, and order their removal. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court found that the enforcement of the removal orders would result in a disproportionate disadvantage to the applicants and that no overriding public interests opposed the suspension, thereby prioritizing the protection of the applicants' interests over immediate administrative execution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon application when immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant and no compelling public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision suspensive effect asylum seeker Dublin Regulation disproportionate harm public interest deportation suspension Lage im Herkunftsstaat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the operative order to grant the application for suspension of the enforceability of the challenged decisions.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Jänner 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs gemäß Art.
Art. 12 Abs. 2 Dublin IIIVO
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin IIIVO ausgesprochen und gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 Z. 1 FPG
2 Dublin IIIVO ausgesprochen und gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A).
Art. 133 Abs. 4 BVG
Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
§ 5 Abs. 1 AsylG
Jänner 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs gemäß Art.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the operative order to grant the application for suspension of the enforceability of the challenged decisions.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Jänner 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Jänner 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin IIIVO ausgesprochen und gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A). Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

2Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der Revisionswerberinnen die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerberinnen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Da mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerberinnen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 9. Mai 2016