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Ra 2015/22/0159 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015220159.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question regarding residence permit denial.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a hearing because it raised no fundamental legal questions. The applicant challenged a residence permit denial, arguing the court failed to consider future income projections and family life under the ECHR. The court ruled that the applicant's lack of integration was undisputed and the cited arguments did not meet the threshold for fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance residence permit integration requirements Administrative Court of Austria verspätete Gebührenzahlung verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Fristversäumnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 43 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Antrag gemäß § 43 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor dem BGBl.
§ 11 Abs. 3 NAG
4 NAG vorliegt, auch die in § 11 Abs. 3 NAG genannten, bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.
Art. 8 EMRK
3 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, dass vom Verwaltungsgericht "im Gegensatz zur Ansicht in dem angefochtenen Bescheid (...) Art. 8 EMRK immer zu berücksichtigen" sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 4 NAG
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass zwar bei der Prüfung, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 43 Abs. 4 NAG vorliegt, auch die in § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 NAG
4 NAG die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG vorliegen (vgl.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Februar 2015, 2012/22/0118
Erkenntnis vom 26. Februar 2015, 2012/22/0118, mwN).
Erkenntnis vom 18. März 2014, 2013/22/0194
Erkenntnis vom 18. März 2014, 2013/22/0194).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Revisionswerber stellte am 8. Februar 2011 nach Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Ausweisung nach Pakistan einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Antrag gemäß § 43 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, dass vom Verwaltungsgericht "im Gegensatz zur Ansicht in dem angefochtenen Bescheid (...) Art. 8 EMRK immer zu berücksichtigen" sei. Weiters sei bei der Berechnung des Einkommens des Revisionswerbers keine Zukunftsprognose erstellt und auch die - von der Caritas finanzierte - Krankenversicherung nicht berücksichtigt worden.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass zwar bei der Prüfung, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 43 Abs. 4 NAG vorliegt, auch die in § 11 Abs. 3 NAG genannten, bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK zu beachtenden Gesichtspunkte in die Beantwortung dieser Frage einfließen können. Dies aber nur in dem Maß, als sie auf den Integrationsgrad des betreffenden Fremden Auswirkungen haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2015, 2012/22/0118, mwN). Weiters müssen für eine Niederlassungsbewilligung im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung" des § 43 Abs. 4 NAG die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG vorliegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. März 2014, 2013/22/0194).

Die Feststellungen zur fehlenden Integration des Revisionswerbers wurden nicht bestritten und es zeigt die Revision durch den nicht näher konkretisierten Verweis auf eine Einstellungszusage nicht auf, inwiefern die Berechnung des (unzureichenden) Einkommens des Revisionswerbers im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 5 NAG nicht zuträfe.

Die Revision war daher bereits aus diesen Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2016