Residence permit extension: Failure of admissibility bar under § 19(2) NAG where prior oral application was not formally lodged
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the lower court's decision, ruling in favor of the applicant. The case concerned the rejection of an application to extend a residence permit under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG). The lower court had deemed the applicant's January 2014 extension request inadmissible, asserting that a separate verbal request filed with a municipal authority in October 2013 (one day after the permit expired) was pending, which violated the statutory ban on multiple simultaneous applications. The VwGH determined that no valid application had actually been submitted in October 2013 because the applicant was merely referred to another authority without formally lodging a request, meaning no proceeding was pending to trigger the admissibility prohibition. Consequently, the January 2014 application was not subject to the ban on multiple filings under § 19 Abs. 2 NAG, and the lower court erred in law by rejecting it on those grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 Abs. 1 AVG; § 19 Abs. 2 NAG: An application is only deemed submitted if it actually reaches the authority; without proof of delivery, a subsequent application constitutes the first valid one, rendering earlier attempts inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (im Folgenden: BH) wies mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 den Verlängerungsantrag des Mitbeteiligten vom 3. Jänner 2014 betreffend den bis 2. Oktober 2013 gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 24 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG für unzulässig.
3 Begründend führte das LVwG aus, der Mitbeteiligte sei im Besitz eines Aufenthaltstitels mit Gültigkeit von 3. Oktober 2012 bis 2. Oktober 2013 gewesen. Am 3. Oktober 2013 - somit einen Tag nach Ablauf der Gültigkeit seines Aufenthaltstitels - habe er persönlich einen Verlängerungsantrag beim Magistrat der Stadt St. Pölten "gestellt". Dies ergebe sich sowohl aus dem angefochtenen Bescheid als auch aus einem Schriftsatz des Magistrates vom 7. Juli 2014. Darin werde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe bei seiner Vorsprache am 3. Oktober 2013 angegeben, er habe seinen Verlängerungsantrag aus beruflichen Gründen nicht bis zum Ablauf des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels stellen können. Da er mit diesem Vorbringen aber weder ein unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 24 Abs. 2 NAG glaubhaft gemacht habe, sei er zwecks Einbringung eines Erstantrages an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung verwiesen worden.
4 Damit sei unbestritten - so das LVwG weiter -, dass durch den Magistrat der Stadt St. Pölten am 3. Oktober 2013 eine Antragsprüfung im Hinblick auf § 24 Abs. 2 NAG stattgefunden habe. Dies setze die Stellung eines Antrages voraus, über den aber noch nicht entschieden worden sei. Die Behörde habe auch dann, wenn sie der Meinung sei, dass der Tatbestand des § 24 Abs. 2 Z 1 und Z 2 NAG nicht erfüllt sei, "ungeachtet einer allfälligen zuständigkeitsbedingten Weiterleitung des aus der Sicht der Behörde nunmehr als Erstantrag geltenden Verlängerungsantrages" über einen verspätet eingebrachten Verlängerungsantrag abzusprechen. Der Antragsteller habe sonst keine Möglichkeit, das Vorliegen der in § 24 Abs. 2 NAG genannten Voraussetzungen im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen.
5 Gemäß § 19 Abs. 2 NAG sei ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergäben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach dem NAG, einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, nicht zulässig. Da der Mitbeteiligte am 3. Jänner 2014 nochmals einen Antrag auf Verlängerung seines bis 2. Oktober 2013 gültigen Aufenthaltstitels gestellt habe, über seinen Antrag vom 3. Oktober 2013 aber noch nicht entschieden worden sei, hätte die belangte Behörde den Antrag vom 3. Jänner 2014 als unzulässig zurückweisen müssen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
7 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision führt in ihrer Zulässigkeitsbegründung unter anderem aus, die Annahme des LVwG, bei der Vorsprache des Revisionswerbers am 3. Oktober 2015 beim Magistrat St. Pölten sei ein Verlängerungsantrag eingebracht worden, stehe fallbezogen im Widerspruch zum Vorgehen der Behörde gemäß § 6 AVG.
10 Die Revision erweist sich als zulässig und aus den nachstehenden Gründen auch als berechtigt.
11 §§ 19 und 24 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2015, lauten auszugsweise:
"Verfahren
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 19. (1) ...
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. ...
(3) ...
Verlängerungsverfahren
§ 24. (1) Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung zu regeln.
(2) Anträge, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gestellt werden, gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn
1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Verlängerungsantrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird; § 71 Abs. 5 AVG gilt.
..."
12 § 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, lautet auszugsweise:
"3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten Anbringen
§ 13. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.
(2) ..."
13 Gemäß § 13 Abs. 1 AVG ist ein Anbringen nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde tatsächlich zukam. Nur in diesem Fall kann auch von einer Entgegennahme durch die Behörde ausgegangen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2014, 2012/05/0180, mwN). Ein Anbringen, das bei der Behörde persönlich überreicht werden soll, gilt als nicht eingelangt, wenn die Entgegennahme eines Schriftstücks - gleichgültig aus welchem Grund und ob zu Recht oder zu Unrecht - nicht erfolgte (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 13 Rz 33).
14 Es ist unstrittig, dass der Mitbeteiligte am 3. Oktober 2013 beim Magistrat St. Pölten mit der Absicht erschien, einen Antrag auf Verlängerung seines am Vortag abgelaufenen Aufenthaltstitels zu stellen, und die Gründe der unterbliebenen rechtzeitigen Antragstellung erörtert wurden. Im vorliegenden Fall traf das LVwG jedoch keine Feststellungen - und es findet sich auch kein Hinweis in den Verfahrensakten -, dass der Mitbeteiligte den Verlängerungsantrag tatsächlich übergeben habe, sodass der Antrag der Behörde zugekommen sei. Es findet sich in den Verfahrensakten kein Hinweis auf die Stellung eines mündlichen Antrages; solches wird vom Revisionswerber auch nicht behauptet. Aus dem von seinem Rechtsbeistand verfassten Begleitschreiben zum Antrag des Mitbeteiligten vom 3. Jänner 2014 ergibt sich ebenfalls nicht, dass der Mitbeteiligte am 3. Oktober 2013 einen Verlängerungsantrag übergeben oder bei der Behörde hinterlassen und somit "eingebracht" hätte. Auch wenn die Gründe der nicht rechtzeitigen Antragstellung bei der Behörde erörtert wurden, wurde der Antrag nicht eingebracht, sondern der Mitbeteiligte an das für Erstanträge zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung verwiesen. Ein Rechtschutzdefizit hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 NAG ist nicht zu erkennen, weil es dem Revisionswerber freigestanden wäre, seinen Antrag tatsächlich einzubringen und in weiterer Folge entweder gegen die inhaltliche Erledigung Rechtsmittel zu ergreifen oder im Fall einer allfälligen Vorgangsweise gemäß § 6 AVG auf der Zuständigkeit der Behörde, bei der er den Antrag einbrachte, zu beharren und gegen eine negative Zuständigkeitsentscheidung Beschwerde zu erheben.
15 Fallbezogen liegt - entgegen der Auffassung des LVwG - kein Antrag des Mitbeteiligten vom 3. Oktober 2013 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels vor, sodass seinem Antrag vom 3. Jänner 2014 nicht das Verbot der gleichzeitigen Stellung mehrerer Anträge gemäß § 19 Abs. 2 NAG entgegenstand.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 13. September 2016