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Ra 2015/22/0146 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220146.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on deportation revocation as no fundamental legal question of ten-year residence is raised.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court of Vienna's decision to reject a residence permit application. The applicant, an Indian national deported in 2012, argued that his ten-year residence should prevent revocation, citing recent case law. The court found no fundamental legal question requiring review, noting the applicant's situation did not differ from previous cases where revocation was upheld.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently assess the admissibility of a revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG and dismiss it if no fundamental legal question of general significance is raised.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Revision Admissibility Fundamental Legal Question Deportation Revocation Ten Year Residence Residence Permit Constitutional Court Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 3 NAG
Das Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mangels Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhaltes gemäß § 11 Abs. 3 NAG ab.
§ 41a Abs. 9 NAG
Verfahrensgegenständlich ist nun ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung (nach Änderung) eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG, der vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23.
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
§ 52 FPG
August 2012) wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid keine Folge gegeben und ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot gemäß § 52 FPG erlassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither in Österreich auf. Sein Asylantrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. März 2010 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 13. Juli 2012 (rechtskräftig am 24. August 2012) wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid keine Folge gegeben und ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot gemäß § 52 FPG erlassen.

Verfahrensgegenständlich ist nun ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung (nach Änderung) eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG, der vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. Dezember 2014 gemäß §§ 41a Abs. 9 iVm 44b Abs. 1 Z 1 NAG abgewiesen (gemeint wohl: zurückgewiesen) wurde, weil kein maßgeblich geänderter Sachverhalt seit der Ausweisungsentscheidung vom 24. August 2012 eingetreten sei.

Das Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mangels Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhaltes gemäß § 11 Abs. 3 NAG ab. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Wenn der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auf seinen mehr als zehnjährigen Aufenthalt und die dazu ergangene hg. Rechtsprechung hinweist, zeigt er damit nicht auf, dass sich der Sachverhalt zwischen der rechtskräftigen Ausweisung mit Bescheid vom 13. Juli 2012 (rechtskräftig am 24. August 2012) und der erstinstanzlichen Entscheidung im gegenständlichen Verfahren vom 23. Dezember 2014 wesentlich geändert hätte. Der Revisionswerber hielt sich bereits zum Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet auf (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0074). In diesem Punkt unterscheidet sich der gegenständliche Sachverhalt von jenen, die den in der Revision zitierten hg. Erkenntnissen vom 16. Dezember 2014, 2012/22/0169, vom 30. Juli 2014, 2013/22/0290, und vom 9. September 2014, 2013/22/0247, sowie dem hg. Beschluss vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0001, zugrunde lagen. Im Hinblick auf den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0074, wich das LVwG im Ergebnis nicht von der hg. Rechtsprechung ab.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015