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Ra 2015/22/0141 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015220141.L00 KI-generiert

Residence permit for non-EU partner of a Union worker: admissibility of revision challenging reliance on Art. 20 TFEU instead of NAG family reunification provisions

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision filed by the Federal Minister, thereby upholding the lower administrative court's decision that granted a twelve-month "Settlement Permit - Relative" to a third-country national. The dispute concerned the legal basis for the applicant's residence, where the lower court incorrectly cited the domestic family reunification provision (§ 47 NAG) despite finding its statutory prerequisites unmet, but justified the grant based on Article 20 TFEU and the rights of the applicant's minor French daughter to reside in Austria. The VwGH determined that the revision was inadmissible because it did not present a legal question of fundamental importance; while the applicant could not rely on domestic family reuniation provisions as the partner utilized Union freedom of movement, the VwGH indicated that the residence right could properly be grounded in the implementation of the Free Movement Directive (§§ 51-56 NAG) for non-EU relatives, and that the lower court's reliance on EU citizenship case law was not materially harmful or subject to successful challenge on the grounds of the revision filed.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as no such question exists here.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question family residence permit long-term relationship Ivory Coast national French partner language requirements verspätete Einwendungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 47 Abs. 3 NAG
Die Behörde wies den Antrag gemäß § 47 Abs. 3 NAG ab, da die Mitbeteiligte zwar den Lebensgefährten als Zusammenführenden benannt habe, aber nicht dessen Angehörige im Sinn der angeführten Bestimmung sei.
§ 56 Abs. 1 NAG
Hingegen kann gemäß § 56 Abs. 1 NAG Drittstaatsangehörigen, die Angehörige im Sinn des § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 4 NAG
§ 21a NAG
2 NAG erfülle und auch die erforderlichen Sprachkenntnisse gemäß § 21a NAG nicht nachweisen könne.
§ 11 Abs. 1 NAG
Hinzu komme, dass zwar kein allgemeines Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 NAG bestehe, die Mitbeteiligte aber nur wenige allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 NAG
1 NAG bestehe, die Mitbeteiligte aber nur wenige allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 NAG erfülle und auch die erforderlichen Sprachkenntnisse gemäß § 21a NAG nicht nachweisen könne.
§ 51 Abs. 2 Z 2 NAG
Art. 20 AEUV
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stehe nämlich Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirkten, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands ihrer Rechte verwehrt werde.
Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
Die §§ 51 ff NAG dienen der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG und enthalten damit auch Regelungen über das Aufenthaltsrecht von drittstaatszugehörigen Angehörigen.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH 19.10.2004, Zhu und Chen, C-200/02
Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entscheidung des EuGH 19.10.2004, Zhu und Chen, C-200/02, bezieht und auch insofern (mit weitläufigen Erörterungen) ein Abweichen von der Rechtsprechung behauptet, übersieht sie, dass vorliegend die Mitbeteiligte ihr Aufenthaltsrecht nicht von ihrer Tochter ableitet.
VwGH 7.6.2016, Ra 2015/22/0161
Teils des NAG erfüllen (VwGH 7.6.2016, Ra 2015/22/0161).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2. Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste, beantragte beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) zuletzt die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger"; dies im Hinblick auf ihre Lebensgemeinschaft mit K A Q, einem in Österreich lebenden französischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Lebensgefährte). Dieser ist auch der Vater ihrer am 31. Juli 2011 geborenen Tochter, die ebenfalls französische Staatsangehörige ist und für die sie die alleinige Obsorge ausübt.

Die Behörde wies den Antrag gemäß § 47 Abs. 3 NAG ab, da die Mitbeteiligte zwar den Lebensgefährten als Zusammenführenden benannt habe, aber nicht dessen Angehörige im Sinn der angeführten Bestimmung sei. Die Mitbeteiligte habe nämlich mit ihm keine dauerhafte Beziehung im Herkunftsstaat gehabt, dort von ihm keinen Unterhalt bezogen und dort mit ihm auch nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.

3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten.

Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, der Lebensgefährte sei zwar Zusammenführender im Sinn des § 47 Abs. 1 NAG, die weiteren Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 NAG seien jedoch nicht erfüllt. Insbesondere habe eine mit Unterhaltsleistungen einhergehende Lebenspartnerschaft nicht schon im Herkunftsstaat bestanden, sondern sei erst in Österreich begründet worden, wo sich die Mitbeteiligte und der aus Frankreich stammende Lebensgefährte kennen gelernt hätten. Hinzu komme, dass zwar kein allgemeines Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 NAG bestehe, die Mitbeteiligte aber nur wenige allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 NAG erfülle und auch die erforderlichen Sprachkenntnisse gemäß § 21a NAG nicht nachweisen könne.

Allerdings sei - so das Verwaltungsgericht weiter - der Mitbeteiligten gleichwohl aus unionsrechtlichen Erwägungen im Hinblick auf ihre minderjährige Tochter, die als französische Staatsangehörige in Österreich rechtmäßig niedergelassen sei, der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stehe nämlich Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirkten, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands ihrer Rechte verwehrt werde. Dies wäre hier der Fall, wenn der Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel erteilt würde und aus diesem Grund die vierjährige Tochter, für die sie tatsächlich sorge, als Unionsbürgerin faktisch gezwungen wäre, Österreich und womöglich das Gebiet der Union zu verlassen, um die Mitbeteiligte in deren Herkunftsstaat zu begleiten.

3.2. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig.

4. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. des EuGH behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.

5.1. Die Revisionswerberin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs. 3 NAG erteilt. Der Lebensgefährte sei kein Zusammenführender im Sinn dieser Bestimmung, weil er sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen habe; folglich kämen die Bestimmungen der §§ 51 ff NAG zur Anwendung.

5.2. Zusammenführender im Sinn des § 47 Abs. 1 NAG ist ein Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, der in Österreich dauernd wohnhaft ist und nicht sein unionsrechtliches oder das ihm auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zustehende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen hat.

Vorliegend hat der Lebensgefährte der Mitbeteiligten sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen, indem er sich als ein aus Frankreich zugezogener französischer Staatsangehöriger vor Jahren in Österreich niedergelassen hat, um hier als Arbeitnehmer einer Beschäftigung nachzugehen (vgl. § 51 Abs. 1 Z 1 NAG). Die Erwerbstätigeneigenschaft wurde auch nicht durch die nach einer mehrjährigen Beschäftigung zuletzt eingetretene Arbeitslosigkeit ausgeschlossen (vgl. § 51 Abs. 2 Z 2 NAG).

Im Hinblick darauf kann aber der Lebensgefährte der Mitbeteiligten nicht als Zusammenführender im Sinn des § 47 NAG angesehen werden. Der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familiennachzug kann nicht auf diese Bestimmung gegründet werden.

5.3. Die §§ 51 ff NAG dienen der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG und enthalten damit auch Regelungen über das Aufenthaltsrecht von drittstaatszugehörigen Angehörigen. So sind gemäß § 54 Abs. 1 NAG Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, auf Grund des Unionsrechts dann zum Aufenthalt berechtigt, wenn sie die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG (entspricht Art. 2 Z 2 der Richtlinie) genannten Voraussetzungen erfüllen. Hingegen kann gemäß § 56 Abs. 1 NAG Drittstaatsangehörigen, die Angehörige im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 4 und 5 NAG von EWR-Bürgern sind (entspricht dem in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie umschriebenen Personenkreis), nach innerstaatlichem Recht ein Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" konstitutiv erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teils des NAG erfüllen (VwGH 7.6.2016, Ra 2015/22/0161).

Vorliegend ist die drittstaatszugehörige Mitbeteiligte, da sie Lebenspartnerin eines französischen Staatsangehörigen ist und das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit diesem nachgewiesen hat, als Angehörige im Sinn der §§ 56 Abs. 1 iVm. 52 Abs. 1 Z 4 NAG zu erachten. Es kann ihr daher - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - eine "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" konstitutiv erteilt werden.

5.4. Dass das Verwaltungsgericht die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" auf § 47 Abs. 3 NAG statt richtig auf § 56 Abs. 1 NAG gestützt hat, ist im Ergebnis unschädlich, handelt es sich doch nach beiden Bestimmungen in Bezug auf Art und Form um denselben Aufenthaltstitel (vgl. § 8 Abs. 1 Z 6 NAG) und gehen (soweit hier von Bedeutung) die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 56 Abs. 1 iVm. 52 Abs. 1 Z 4 NAG nicht über jene des § 47 Abs. 3 NAG hinaus. Es ist daher von einem bloßen "Vergreifen" des Verwaltungsgerichts bei der Nennung des (richtigen) Anspruchsgrunds auszugehen.

5.5. Dass das Verwaltungsgericht - wie die Revisionswerberin rügt - Art. 20 AEUV und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH herangezogen hat, führt gleichfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses.

6. Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entscheidung des EuGH 19.10.2004, Zhu und Chen, C-200/02, bezieht und auch insofern (mit weitläufigen Erörterungen) ein Abweichen von der Rechtsprechung behauptet, übersieht sie, dass vorliegend die Mitbeteiligte ihr Aufenthaltsrecht nicht von ihrer Tochter ableitet. Somit ist die genannte Entscheidung mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar.

7. Insgesamt werden daher in der maßgeblichen Zulassungsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2016, Ra 2015/20/0167) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2018