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Ra 2015/22/0138 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220138.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG regarding residence permit extension.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal, ruling it lacked the fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the authority violated his rights by ignoring a prior suspension decision and refusing personal request submission, but the court found no relevant facts regarding Article 8 ECHR. Consequently, the Administrative Court was not bound by the lower court's assessment and correctly dismissed the appeal as it did not address a new legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance residence permit extension suspension of proceedings Article 8 ECHR Besitzesstörungsklage Denkmalschutz Wohnungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 19 Abs. 1 und 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 38 AVG
Art. 8 EMRK
8 NAG durfte das Verwaltungsgericht schon deswegen verneinen, weil der mittlerweile bereits geschiedene Revisionswerber unbestritten keinen mit Blick auf Art. 8 EMRK relevanten Sachverhalt vorgebracht hat.
§ 19 Abs. 8 NAG
Eine Rechtswidrigkeit durch die Zurückweisung seines Verlängerungsantrages im Zusammenhang mit der Zurückweisung seines Antrages nach § 19 Abs. 8 NAG durfte das Verwaltungsgericht schon deswegen verneinen, weil der mittlerweile bereits geschiedene Revisionswerber unbestritten keinen mit Blick auf Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Mai 2000, 98/11/0260
Erkenntnis vom 23. Mai 2000, 98/11/0260, unter Hinweis auf das schon vom Verwaltungsgericht zitierte hg.
Erkenntnis vom 21. März 1985, 85/08/0031, 0032
Erkenntnis vom 21. März 1985, 85/08/0031, 0032).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des Antrages des im Kosovo in Haft befindlichen Revisionswerbers auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 19 Abs. 1 und 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bestätigt.

Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, die Behörde habe sich über ihren eigenen Aussetzungsbescheid hinweggesetzt. Damit zeigt er kein Abgehen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf, weil der Partei aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens erwächst und die Partei durch die Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens vor Beendigung des die Vorfrage betreffenden Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2000, 98/11/0260, unter Hinweis auf das schon vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 21. März 1985, 85/08/0031, 0032).

Gleiches gilt für den Hinweis des Revisionswerbers auf die Unmöglichkeit seiner von der Behörde geforderten persönlichen Antragstellung. Eine Rechtswidrigkeit durch die Zurückweisung seines Verlängerungsantrages im Zusammenhang mit der Zurückweisung seines Antrages nach § 19 Abs. 8 NAG durfte das Verwaltungsgericht schon deswegen verneinen, weil der mittlerweile bereits geschiedene Revisionswerber unbestritten keinen mit Blick auf Art. 8 EMRK relevanten Sachverhalt vorgebracht hat.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2015