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Ra 2015/22/0130 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220130.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant failed one-year continuous employment requirement under Art. 6 ARB.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, ruling the lower court's decision was legally sound. The applicant failed to meet the one-year continuous employment requirement under Article 6 of the Association Agreement, as his seasonal work did not qualify. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review and rejected the appeal as inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 6 ARB; § 34 Abs. 1 VwGG: Continuous employment for one year is a prerequisite for residence rights under the Association Agreement; seasonal employment does not satisfy this requirement, and deviations from established case law do not render a revision admissible.

Schlagwörter

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continuous employment requirement seasonal worker status extraordinary revision inadmissibility Association Agreement residence one year employment period Asyl türkischer Staatsangehöriger Aufenthaltsbewilligung Saisonbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 NAG
Weiters erfülle der Revisionswerber nicht die Erteilungsvoraussetzung nach § 43 NAG.
Art. 6 ARB
1/80, über die Entwicklung der Assoziation) berufen könne, sich daraus aber noch keine Berechtigung nach Art. 6 ARB ableiten lasse.
Art. 13 ARB
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 43 Abs. 2 NAG
Dies hatte das Verwaltungsgericht damit begründet, dass der Revisionswerber einen Befreiungsschein erhalten hatte und ihm daher eine Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres gemäß § 43 Abs. 2 NAG zu gewähren sei.
§ 63 VwGG
Das Landesverwaltungsgericht habe sich gemäß § 63 VwGG der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes angeschlossen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2015, Ro 2014/22/0038, verwiesen. Mit dem dort angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 8. Juli 2014 war dem Revisionswerber im ersten Rechtsgang eine Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Dies hatte das Verwaltungsgericht damit begründet, dass der Revisionswerber einen Befreiungsschein erhalten hatte und ihm daher eine Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres gemäß § 43 Abs. 2 NAG zu gewähren sei.

Mit dem zitierten Erkenntnis vom 23. Juni 2015 hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes mit der Begründung auf, dass sich der Revisionswerber zwar auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB (des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation) berufen könne, sich daraus aber noch keine Berechtigung nach Art. 6 ARB ableiten lasse. Der "automatische" Schluss von einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinn der Anwendung der Stillhalteklausel auf eine Berechtigung nach Art. 6 ARB, den das Landesverwaltungsgericht gezogen habe, sei unrichtig. Einer Berechtigung nach Art. 6 ARB stehe im Übrigen entgegen, dass der Revisionswerber unbestritten nicht zumindest ein Jahr ununterbrochen bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Sohin bestehe kein aus dem ARB abzuleitender Anspruch auf einen inländischen Aufenthaltstitel.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. August 2015 wies das Landesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang die Beschwerde ab und bestätigte somit die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit Bescheid vom 25. Juni 2013 vorgenommene Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung. Es stellte im Wesentlichen fest, dass der Revisionswerber als Saisonarbeiter nie auch nur ein Jahr ununterbrochen ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei. Somit erfülle er nicht die erste Voraussetzung für eine Berechtigung nach Art. 6 des ARB.

Weiters erfülle der Revisionswerber nicht die Erteilungsvoraussetzung nach § 43 NAG. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stehe auf Grund der Aktenlage fest und es habe bereits im ersten Rechtsgang eine Verhandlung stattgefunden. Die Abhaltung einer weiteren Verhandlung werde nicht für erforderlich erachtet.

Letztlich erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für unzulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei. Das Landesverwaltungsgericht habe sich gemäß § 63 VwGG der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes angeschlossen. Die sich darüber hinaus ergebenden Fragestellungen hätten auf Grund der bisherigen Rechtsprechung gelöst werden können. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehle es an einer solchen. Auch sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das nunmehrige Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche.

Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Auf dem Boden der auch vom Revisionswerber nicht bestrittenen Feststellungen steht einer Berechtigung nach Art. 6 ARB - worauf bereits im zitierten Erkenntnis vom 23. Juni 2015 hingewiesen wurde - entgegen, dass der Revisionswerber nicht zumindest ein Jahr ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war; die saisonale Beschäftigung erfüllt - wie dort bereits dargelegt - nicht die Voraussetzung nach Art. 6 ARB.

Da das Verwaltungsgericht somit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2015