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Ra 2015/22/0129 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220129.L00 KI-generiert

Residence permit for family member unavailable where spouse no longer permanently resident in Austria; no substitution via long-term residence card or Art. 8 ECHR

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, rejecting the appellant's challenge and leaving the lower administrative court's decision in force, which had denied his applications to extend his "Family Member" residence permit and to change its status to a "Red-White-Red Card plus." The dispute concerned an Egyptian national married to an Austrian citizen who had resided in Austria since 2001, but whose wife and two sons had relocated to Egypt in 2013, prompting the appellant to seek a different residence title based on long-term residence and family ties. The court held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a question of fundamental legal significance, specifically finding that the core statutory requirement under § 47 NAG for family reunification—that the spouse (as the qualifying person) be permanently resident in Austria—was not met, and that this deficiency was not cured by the statutory grounds for the "Red-White-Red Card plus" under § 41a NAG or by a proportionality assessment under Article 8 of the ECHR.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the permanent residence requirement for family reunification is not met.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance family reunification permanent residence requirement residence permit extension Administrative Court of Appeal proportionality analysis Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 41a NAG
Auch der Zweckänderungsantrag sei nicht zu bewilligen, weil kein Tatbestand des § 41a NAG durch den Revisionswerber erfüllt werde.
§ 11 Abs. 3 NAG
Der Hinweis des Revisionswerbers auf § 11 Abs. 3 NAG gehe fehl, weil sich diese Bestimmung ausschließlich auf die in § 11 Abs.
§ 47 NAG
2 NAG normierten allgemeinen Voraussetzungen beziehe, nicht jedoch auf die besonderen Voraussetzungen des § 41a und § 47 NAG anwendbar sei.
Art. 8 EMRK
Ob eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Gunsten des Revisionswerbers ausgegangen wäre, ist nicht von Bedeutung, weil diese Frage weder beim Fehlen des in § 47 NAG genannten Tatbestandsmerkmales "dauernd wohnhaft" noch bei den Tatbeständen des § 41a NAG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das nach Säumnis der belangten Behörde zuständig gewordene Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie den Antrag auf Änderung des Aufenthaltstitels (Zweckänderung) auf "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG ab.

Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber seit Oktober 2001 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet sei und die Ehefrau gemeinsam mit den beiden Söhnen im Mai 2013 nach Ägypten verzogen sei. Der Revisionswerber habe die Verlängerung seines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger und in der Folge wegen des Auslandsaufenthaltes seiner Ehefrau und der Söhne den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" beantragt. Für die Verlängerung des Aufenthaltstitels als Familienangehöriger wäre erforderlich, dass der Zusammenführende in Österreich dauernd wohnhaft sei. Die Ehefrau und die Söhne des Revisionswerbers seien jedoch seit Mai 2013 nicht mehr im Bundesgebiet wohnhaft.

Auch der Zweckänderungsantrag sei nicht zu bewilligen, weil kein Tatbestand des § 41a NAG durch den Revisionswerber erfüllt werde. Der Hinweis des Revisionswerbers auf § 11 Abs. 3 NAG gehe fehl, weil sich diese Bestimmung ausschließlich auf die in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 NAG normierten allgemeinen Voraussetzungen beziehe, nicht jedoch auf die besonderen Voraussetzungen des § 41a und § 47 NAG anwendbar sei.

Letztlich erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber ist zwar darin im Recht, dass seine Ehe unter den Begriff "Familienleben" fällt. Das ändert aber nichts daran, dass seine Ehefrau als Zusammenführende nicht dauernd in Österreich wohnhaft und daher diese Voraussetzung für den weiteren Familiennachzug nicht gegeben ist. Ob Familienangehörige seiner Ehefrau zahlreich in Österreich lebten und diese untereinander sehr engen Kontakt pflegten, ist nicht relevant.

Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis des Revisionswerbers, er habe rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt und somit die Voraussetzungen der "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" bereits auf Grund der langen Aufenthaltsdauer jedenfalls erfüllt. Ob eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Gunsten des Revisionswerbers ausgegangen wäre, ist nicht von Bedeutung, weil diese Frage weder beim Fehlen des in § 47 NAG genannten Tatbestandsmerkmales "dauernd wohnhaft" noch bei den Tatbeständen des § 41a NAG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 68/2013) relevant ist.

Da der Revisionswerber somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen vermag, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2015