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Ra 2015/22/0117 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220117.L00 KI-generiert

Settlement Permit Quota Exhaustion: Factual Challenges to Application Ranking Lack Fundamental Legal Significance

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the ordinary revision, leaving the lower court’s decision in force. The case concerned a Turkish national’s application for a settlement permit (excluding employment), which the authority rejected and the Regional Administrative Court subsequently upheld on the grounds that no quota place remained for the 2015 allocation year because 30 prior quota-dependent applications had already been processed. The applicant challenged the procedural calculation of the ranking, arguing it was implausible that 30 applicants had submitted their requests before his 9:00 AM filing on January 2, 2015, but the VwGH held that this factual objection did not raise a legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The decisive legal basis for the dismissal was § 34 Abs. 1 VwGG, which permits the court to reject revisions via order without further proceedings when they do not meet the statutory prerequisites for an extraordinary review, specifically failing to demonstrate a deviation from established case law or a lack thereof.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question settlement permit quota application timeline assessment constitutional court procedure Niederlassungsbewilligung verspätetes Asylgesuch Neuanmeldung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision explicitly cited in the final order as the legal basis for dismissing the revision without further proceedings.
§ 12 Abs. 2 NAG
Februar 2013, 2011/22/0120, demzufolge auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der Berufsvertretungsbehörde im Ausland abgestellt werden müsse, wenn die Berufsvertretungsbehörde diejenige Behörde im Sinn des § 12 Abs. 2 NAG sei, die den Antrag entgegenzunehmen habe.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2011/22/0120
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision explicitly cited in the final order as the legal basis for dismissing the revision without further proceedings.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Jänner 2015 um 9.00 Uhr persönlich beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit". Die belangte Behörde wies diesen Antrag mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurück.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und stellte im Wesentlichen fest, dass der Mitbeteiligte auf einem Quotenplatz nach dem Platz Nr. 30 - in der Niederlassungsverordnung für das Jahr 2015 seien 30 Quotenplätze vorgesehen - gereiht sei, im Jahr 2015 jedoch bereits 30 quotenpflichtige Anträge zeitlich vor dem Antrag des Mitbeteiligten gestellt und positiv erledigt worden seien. In der rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2011/22/0120, demzufolge auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der Berufsvertretungsbehörde im Ausland abgestellt werden müsse, wenn die Berufsvertretungsbehörde diejenige Behörde im Sinn des § 12 Abs. 2 NAG sei, die den Antrag entgegenzunehmen habe. Das Datum und die genaue Uhrzeit der Antragstellung des Mitbeteiligten sei mit "02.01.2015 09:00:00" festgestellt und dementsprechend in das Quotenregister 2015 eingegeben worden.

Die ordentliche Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht mit der Begründung für unzulässig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber lediglich vor, es sei nicht erklärlich, dass am 1. Jänner 2015 bereits eine Minute nach Mitternacht im Quotenregister zeitgleich drei Anträge gereiht sein könnten bzw. am 2. Jänner 2015 31 Personen bereits vor 9.00 Uhr in anderen Berufsvertretungsbehörden oder auch bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften des Bundeslandes Salzburg Anträge hätten stellen können.

Mit diesem Hinweis auf die sich aus unterschiedlichen zeitlichen Möglichkeiten zur Antragstellung ergebenden Eintragungen in das Quotenregister zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfragen auf, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2015