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Ra 2015/22/0116 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220116.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and procedural timeliness.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as procedurally inadmissible and lacking fundamental legal significance. The appellant failed to demonstrate how the lower court's decision deviated from established case law regarding residence permits for EU citizens or Turkish nationals, and the appeal was filed late despite being submitted on the deadline day. Consequently, the court applied statutory provisions to reject the review without substantive examination of the underlying immigration claims.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance and must be rejected without examination if procedural prerequisites are missing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance residence permit EU citizen procedural timeliness Administrative Court of Justice Gemeindeverordnung Gemeindehaftung Grundsatz der Dokumentenstrenge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 49 Abs. 4 NAG
Der Revisionswerber legte nicht dar, inwiefern § 49 Abs. 4 NAG, der Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Mit hg. Erkenntnis vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0024, wurde bereits ausgesprochen, dass bei einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates, der dort zwar zum dauernden Aufenthalt berechtigt, jedoch nicht die Bezeichnung "Daueraufenthalt - EG" (nunmehr "Daueraufenthalt - EU") im Sinn des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109/EG trägt, nicht vom Vorliegen einer Aufenthaltsberechtigung im Sinn dieser Richtlinie ausgegangen werden kann.

Soweit der Revisionswerber behauptet, das Verwaltungsgericht weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes ab, unterlässt er es, konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes abweiche (vgl. die hg. Beschlüsse vom 17. Februar 2015, Ra 2014/01/0172, und vom 19. Mai 2014, Ra 2014/09/0001). Auch der Hinweis auf das Assoziationsabkommen EWG - Türkei ist nicht zielführend. Der Revisionswerber legte nicht dar, inwiefern § 49 Abs. 4 NAG, der Art. 14 der Richtlinie 2003/109/EG umsetzt, eine neue Beschränkung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige darstellen sollte.

Vorher bestand weder auf unionsrechtlicher noch auf nationaler Ebene eine Art. 14 der Richtlinie 2003/109/EG bzw. § 49 Abs. 4 NAG vergleichbare Regelung.

Im Übrigen ist die Revision, die zwar am letzten Tag der Frist jedoch außerhalb der Amtsstunden in den elektronischen Verfügungsbereich des Verwaltungsgerichtes Wien gelangte, auch als verspätet anzusehen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0092).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2015