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Ra 2015/22/0108 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220108.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks general legal significance and fails to show deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing due to lack of admissibility. The applicant argued the lower court's interest balancing under the Residence Act was unreasonable, but failed to demonstrate a specific factual scenario warranting a departure from established jurisprudence. The court ruled that without showing a genuine conflict with existing case law or a new legal question, the revision does not meet the threshold for general legal significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of general legal significance, particularly if it does not deviate from or contradict established case law of the Administrative Court.

Schlagwörter

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extraordinary revision general legal significance case law deviation interest balancing residence permit procedural admissibility Article 133 B-VG Kontrollpflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 3 NAG
Dass die im Einzelfall im Rahmen des § 11 Abs. 3 NAG vorgenommene Interessenabwägung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar erfolgt wäre, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen (vgl.
Art. 8 EMRK
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
Dem Revisionswerber ist zwar zuzustimmen, dass eine Zurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG nicht zulässig ist, wenn sich eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in Rechte nach Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Dass die im Einzelfall im Rahmen des § 11 Abs. 3 NAG vorgenommene Interessenabwägung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar erfolgt wäre, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2015, Ra 2015/22/0067, mwN, wonach die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist).

Dem Revisionswerber ist zwar zuzustimmen, dass eine Zurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG nicht zulässig ist, wenn sich eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in Rechte nach Art. 8 EMRK zumindest als möglich darstellt, er legte jedoch nicht konkret dar, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten hg. Erkenntnisse gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015