VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding permit withdrawal.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a final administrative decision refusing a permanent residence permit. The applicant argued that a prior email indicating withdrawal of the original application rendered the authority's subsequent handling of the new application legally void. The court found that the applicant failed to address the specific legal consequences of that email in the revision proceedings. Consequently, the court determined no fundamental legal question of general importance was raised, rendering the revision inadmissible under the relevant constitutional and procedural statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the applicant fails to address the specific legal consequences of factual circumstances in the revision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Zum Verfahrensgang wird vorerst auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2009/22/0081, verwiesen.
Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. November 2000 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 21. Dezember 2000, 8. November 2001 und 15. Oktober 2002 jeweils Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau. Diesen Anträgen wurde jeweils erstinstanzlich entsprochen und es wurden dem Revisionswerber Niederlassungsbewilligungen erteilt.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 16. November 2004 wurde die Ehe des Revisionswerbers gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt, weil sie überwiegend zu dem Zweck geschlossen worden sei, dem Revisionswerber den unbeschränkten Aufenthalt und/oder den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Am 16. Juni 2008 begehrte der Revisionswerber die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG". Diesen Antrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Februar 2009 mit der Begründung ab, dass der Antrag unzulässiger Weise im Inland gestellt worden sei.
Im Blick auf die Nichtigerklärung der Ehe wurden die eingangs genannten Aufenthaltsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und mit Bescheid vom 18. November 2008 die genannten Anträge aus den Jahren 2000, 2001 und 2002 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 15. Jänner 2009 bestätigt.
Über die dagegen erhobene Beschwerde erging das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Abweisung der Aufenthaltstitelanträge jedoch aufgehoben.
In der Folge wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. Jänner 2015 den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Juni 2008 mit der Begründung zurück, dass er unzulässiger Weise mehrere verschiedene Aufenthaltszwecke im Antrag angegeben habe.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 8. April 2015 ab. Es zitierte dabei das E-Mail des Revisionswerbers vom 13. Jänner 2015, das folgendermaßen lautet:
"Wenn nun der Antragsteller aufgefordert wird, den Aufenthaltszweck genau zu bezeichnen, dann ist dazu anzugeben, dass der Antrag vom 16.6.2008 auf Erteilung einer Daueraufenthalt-EU-Karte abzielte. Da die Verfahren vom 21.12.2000, 8.11.2001 und 15.10.2002 auf Grund Wiederaufnahme und Entscheidung des Antragstellers, den Antrag vom 16.6.2008 aufrecht zu erhalten, nicht mehr vorliegen, hat der Antrag vom 16.6.2008 auf Erteilung einer Daueraufenthalt-EU-Karte seine rechtliche Grundlage verloren. Aus diesem Grund ist der Antragsteller verpflichtet, seinen Antrag vom 16.6.2008 dahingehend zu konkretisieren, dass er auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte plus zu lauten hat. Diesbezüglich wird angemerkt, dass dieser Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte plus am 16.6.2008 gestellt zu gelten hat, weshalb die Zuständigkeit des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, weiter bewahrt bleibt."
Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, die Beschwerde sei abzuweisen, weil § 41a NAG zeige, dass ein Aufenthaltstitel je nach Zweck des Aufenthaltes durch unterschiedlichste Nachweise und Voraussetzungen erlangt werden könne. Ohne den Aufenthaltszweck zu kennen, habe die belangte Behörde daher im gegenständlichen Fall kein ordnungsgemäßes Verfahren abführen können.
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2015 hob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien "vom 13.6.2013" (gemeint: vom 4. Februar 2009) ersatzlos auf. Dies begründete das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges damit, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, seinen Antrag vom 16. Juni 2008 dahingehend zu konkretisieren, dass er auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte zu lauten habe, eindeutig zu erkennen gegeben habe, dass er seinen ursprünglichen Antrag vom 16. Juni 2008 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" nicht mehr aufrecht halte. Diese konkludente Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags bewirke den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" und damit nachträglich dessen Rechtswidrigkeit (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0016, und vom 23. Jänner 2014, 2013/07/0235). Demnach sei der bekämpfte Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen. Da auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Zurückziehung von verfahrenseinleitenden Anträgen zurückgegriffen werden könne, sei die ordentliche Revision nicht zuzulassen.
Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 9. April 2015 richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
Die Revision ist nicht zulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber meint zusammengefasst, dass die Zurückweisung seines Antrages vom 16. Juni 2008 (bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. April 2015) unzulässig gewesen sei und dieses Abweichen von der ständigen Rechtsprechung in der Revision gegen das Erkenntnis vom 8. April 2015 eigens geltend gemacht werde. Demnach stelle sich die rechtliche Frage, ob ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden dürfe, wenn ein verwaltungsbehördlicher Entscheidungsträger trotz fehlender Zuständigkeit einen Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich jenes Antrages erteilt habe und diesem nicht entsprochen worden sei.
Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine im vorliegenden Verfahren relevante erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
Gegenständlich ist hier nämlich die Frage, welche Rechtswirkungen dem Vorbringen im E-Mail vom 13. Jänner 2015 im Verfahren über den Antrag vom 16. Juni 2008 zukommen. Dazu wurde in der Revision nichts ausgeführt.
Da somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht angesprochen wurde, war die außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2015