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Ra 2015/22/0098 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220098.L00 KI-generiert

Administrative court dismissed residence permit denial due to flawed interest balancing and lack of oral hearing.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision denying residence permits to an Albanian mother and her newborn son. The lower court incorrectly concluded that family ties to Albania outweighed ties to the husband without holding an oral hearing or examining the father as a witness. The Administrative Court ruled that such a significant interest balancing under the Residence Act requires a formal oral proceeding to ensure procedural fairness.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 3 Z 5 NAG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An interest balancing under the Residence Act regarding family ties requires a formal oral hearing and witness examination when the facts are complex, otherwise the decision is substantively unlawful.

Schlagwörter

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residence permit denial interest balancing oral hearing requirement procedural fairness family ties assessment administrative review VwGG procedural law Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 3 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 293 ASVG
Vater der revisionswerbenden Parteien verfüge über ein ausreichendes Einkommen im Sinn des § 293 ASVG, sodass der Aufenthalt der revisionswerbenden Parteien zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde.
§ 123 ASVG
Vater gemäß § 123 ASVG mitversichert, die Erstrevisionswerberin habe Kenntnis der deutschen Sprache auf Niveau A1 nachgewiesen und der Ehemann bzw.
§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG
Oktober 2014 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" (§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG in der Fassung BGBl.
§ 21 Abs. 2 Z 5 NAG
1 Z 5 iVm § 21 Abs. 2 Z 5 NAG abgewiesen.
§ 24 VwGVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Revision führt in ihrer Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG aus, das VwG habe entgegen der hg.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Daher durfte das VwG gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen ließen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und einem Entfall der Verhandlung weder Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstrevisionswerberin, eine albanische Staatsangehörige, ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Sie reiste am 4. März 2013 legal visumfrei in das Bundesgebiet ein. Am 12. April 2014 wurde der Zweitrevisionswerber in Wien geboren. Am 9. Mai 2014 heiratete die Erstrevisionswerberin den Drittstaatsangehörigen und Vater des Zweitrevisionswerbers A. B., der über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfügt. Am 12. Mai 2014 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige ihres Ehemannes. Am 30. Juni 2014 stellte A. B. als Vater und gesetzlicher Vertreter des Zweitrevisionswerbers für diesen einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern.

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 2. Oktober 2014 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" (§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013) gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 iVm § 21 Abs. 2 Z 5 NAG abgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien brachten dagegen eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG) ein und beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In weiteren Urkundenvorlagen an das VwG wurde wiederholt auf das bestehende Familienleben zwischen der Erstrevisionswerberin und ihrem Ehemann sowie dem in Österreich geborenen, wenige Monate alten Zweitrevisionswerber hingewiesen. Mit Urkundenvorlage vom 24. Februar 2015 wurde unter anderem eine Notariatserklärung der Eltern der Erstrevisionswerberin vorgelegt, worin diese erklärten, dass die Heirat gegen den Willen und ohne Zustimmung der Eltern erfolgt sei und die Erstrevisionswerberin daher keine Aufnahmemöglichkeit im Schoß der Familie habe; in Albanien habe sie keine anderen Verwandten, wo sie Unterstützung finden könne.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. Begründend führte das VwG aus, die revisionswerbenden Parteien hätten ihre Anträge während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gestellt, sie verfügten über eine ordnungsgemäße Unterkunft, seien mit dem Ehemann bzw. Vater gemäß § 123 ASVG mitversichert, die Erstrevisionswerberin habe Kenntnis der deutschen Sprache auf Niveau A1 nachgewiesen und der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien verfüge über ein ausreichendes Einkommen im Sinn des § 293 ASVG, sodass der Aufenthalt der revisionswerbenden Parteien zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde.

Zum Entscheidungszeitpunkt halte sich die Erstrevisionswerberin jedoch nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Beweiswürdigend führte das VwG aus, die Behauptung, den revisionswerbenden Parteien sei eine Ausreise aus dem Bundesgebiet zur Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes nicht mehr zumutbar, weil sie weder bei der Familie der Erstrevisionswerberin noch im Familienverband des Ehemannes bzw. Vaters Unterkunft erhalten würden, sei nicht überzeugend. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die nach traditionellen muslimischen Traditionen lebenden Eltern, die ihre Tochter auf Grund einer nicht autorisierten Eheschließung verstoßen hätten, zusätzliche finanzielle Belastungen eingingen, um eine notariell beglaubigte Erklärung vorzulegen, mit der sie ihre Tochter gleichzeitig bei der Etablierung eines gemeinsamen neuen Lebensmittelpunktes mit dem nicht akzeptierten Ehemann in einem nicht muslimisch geprägten Land unterstützten.

Auch sonst hätten sich keine Umstände ergeben, warum es der Erstrevisionswerberin zumindest bis zum Abschluss eines Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht möglich sei, ihr "Familienleben" mit ihrem (nunmehrigen) Ehemann wie bisher (gemeint: vor der Heirat) auch vom Ausland aus aufrecht erhalten zu können. Die revisionswerbenden Parteien hätten auch nicht überzeugend dargelegt, dass ihre Lebensgrundlage während eines kurzen Aufenthaltes bei den Eltern bzw. Schwiegereltern im Ausland bedroht wäre. Der Ehemann bzw. Vater könne seine Familie durch Überweisungen entsprechend unterstützen.

Das Familienleben in Österreich bestehe seit knapp einem Jahr und es seien keine Umstände geltend gemacht worden, die auf eine über das übliche Ausmaß solcher Beziehungen hinausgehende besonders starke, innige Bindung oder außergewöhnliche Umstände schließen ließen. Der Zweitrevisionswerber befinde sich in einem "anpassungsfähigen" Alter; durch regelmäßige gegenseitige Besuche werde der Aufbau einer persönlichen Beziehung zu seinem Vater möglich; eine Gefahr für seine kindliche Entwicklung liege nicht vor.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 VwGVG trotz eines ausdrücklichen Antrages in der Beschwerde abgesehen werden können, weil die Sachlage aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes, insbesondere in Bezug auf die Überschreitung der erlaubten Dauer des visumfreien Aufenthaltes sowie das Privat- und Familienleben der revisionswerbenden Parteien in Österreich und in ihrer Heimat, in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei und die rechtsfreundlich vertretenen revisionswerbenden Parteien diesem Sachverhalt in der Beschwerde nicht substantiiert, durch Vorlage entsprechender Belege untermauert, überzeugend entgegengetreten seien. Aus dem Bezug habenden Gerichtsakt des VwG sei unzweifelhaft zu erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht hätte erwarten lassen. Auf Grund der Aktenlage seien auch in Bezug auf die Rechtsfragen bzw. die rechtliche Bewertung des Sachverhalts keine Aspekte hervorgekommen, die mittels Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung hätten geklärt werden müssen.

Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Revision führt in ihrer Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG aus, das VwG habe entgegen der hg. Judikatur keine mündliche Verhandlung durchgeführt, obwohl eine solche beantragt worden sei. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei von der Verwaltungsbehörde weder vollständig noch in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. In der Beschwerde seien dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehende bzw. darüber hinausgehende, für die Beurteilung relevante Sachverhaltselemente vorgebracht worden. Darüber hinaus sei die zeugenschaftliche Einvernahme von A. B. zum Beweis der Unzumutbarkeit der Ausreise beantragt worden, was vom VwG in unzulässiger Weise gänzlich unberücksichtigt geblieben sei.

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

Im vorliegenden Fall beantragten die revisionswerbenden Parteien unstrittig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das VwG. Daher durfte das VwG gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen ließen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstanden.

Nach Ansicht des VwG seien gegenständlich die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG erfüllt, weil einerseits durch die Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten und andererseits der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes geklärt sei, und die revisionswerbenden Parteien diesem Sachverhalt in der Beschwerde nicht substantiiert, durch Vorlage entsprechender Belege untermauert, überzeugend entgegengetreten seien.

Dabei lässt das VwG unberücksichtigt, dass die revisionswerbenden Parteien im Verfahren vor dem VwG ein ergänzendes Sachverhaltsvorbringen erstatteten, indem sie mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 eine Notariatserklärung der Eltern der Erstrevisionswerberin, dass diese in Albanien weder von ihren Eltern noch von anderen Verwandten unterstützt werde, vorlegten, die das VwG einer eingehenden Beweiswürdigung unterzog und schließlich als nicht überzeugend beurteilte. In weiterer Folge berücksichtigte das VwG diesen Umstand erkennbar im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 Z 5 NAG (Seiten 43 ff des angefochtenen Erkenntnisses) und kam zu dem Ergebnis, dass die familiären Bindungen der Erstrevisionswerberin zu ihrer Heimat, insbesondere zu den Eltern, zumindest gleich stark seien wie zu ihrem Ehemann, den sie eigenen Angaben zufolge erst im Jahr 2012 kennengelernt habe und mit dem sie seit weniger als einem Jahr zusammenlebe.

Hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers führte die Behörde im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG lediglich aus, diese falle zu seinen Ungunsten aus, seiner Mutter müsse klar gewesen sein, dass er ohne Reisedokument nicht das Bundesgebiet verlassen könne; der Antrag seiner Mutter sei ebenfalls negativ entschieden worden, lediglich sein Vater befinde sich in Österreich; der erste Aufenthaltstitel werde immer an den der Mutter angeglichen.

Das VwG ergänzte diese - gänzlich unzureichende - behördliche Interessenabwägung dahingehend, dass sich der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses etwa elf Monate alte Zweitbeschwerdeführer in einem anpassungsfähigen Alter befinde, sodass auch eine zumindest vorübergehende Unterkunftnahme in Albanien oder dem Kosovo nicht an einer Sprachbarriere scheitere; er sei dem Kulturkreis nicht "völlig entrückt", sodass er sich in seiner Heimat bzw. im albanisch geprägten Kosovo überhaupt nicht mehr zurecht finden würde; eine existenzbedrohende finanzielle Notlage im Fall einer Unterkunftnahme bei den Schwiegereltern (gemeint wohl: Großeltern) im Kosovo sei nicht überzeugend dargelegt worden. Den revisionswerbenden Parteien sei auch nach deren Ausreise in gewissem Rahmen eine visumsfreie Einreise in das Bundesgebiet möglich, der Ehemann bzw. Vater könne seine Familie auf Grund "der bekanntermaßen bestehenden sehr guten Anbindung Serbiens mit im Linienverkehr operierenden privaten Reisebussen" jederzeit, auch etwa an Wochenenden, besuchen. Die Abweisung des gegenständlichen Antrages bewirke somit nicht, dass der Zweitrevisionswerber völlig von seinem Vater getrennt werde und der Aufbau einer persönlichen Beziehung zu diesem bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet nicht möglich wäre; ein vorübergehender Aufenthaltswechsel zu seinen Großeltern nach Albanien oder in den allenfalls mehrheitlich von Angehörigen der albanischen Volksgruppe bewohnten Kosovo bis zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts stelle keine Gefahr für seine kindliche Entwicklung dar.

Damit nahm das VwG nach einem ergänzenden Sachverhaltsvorbringen eine zusätzliche Beweiswürdigung vor und ergänzte die verwaltungsbehördliche Interessenabwägung nicht bloß unwesentlich. Dies hätte jedoch erst nach einer mündlichen Verhandlung und nach Vernehmung des namhaft gemachten Zeugen A. B. erfolgen dürfen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, und vom 30. Juli 2015, Ra 2015/22/0008, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2012, U466/11 u. a.).

Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 16. September 2015