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Ra 2015/22/0025 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220025.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that existing case law regarding the reasonableness of residence applications for third-country nationals married to Austrian citizens was inconsistent, but failed to demonstrate specific deviations or identify a unified legal question. The court held that single-case assessments based on sound procedural grounds are generally not revisable.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from or contradict established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria residence permit third-country national case law consistency single-case assessment Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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2013/22/0351
VwGH dismisses asylum seeker's residence permit appeal, upholding mandatory foreign application requirement despite family ties.
Ro 2014/07/0048
Water law violation: Negligence under § 5 VStG and admissibility of revision for lack of fundamental legal question
C-617/10, Åkerberg Fransson
Februar 2013 in der Rechtssache C-617/10, Åkerberg Fransson, wurde nicht dargelegt, was aus diesem, die Anwendung der Charta der Grundrechte betreffenden Urteil für den Revisionsfall ableitbar sein sollte.
C-256/11, Dereci
November 2011 in der Rechtssache C-256/11, Dereci, ist für den Beschwerdeführer - wie das Verwaltungsgericht Wien zutreffend ausführte - hinsichtlich eines allenfalls direkt aus dem Unionsrecht abgeleiteten Aufenthaltsrechts nichts zu gewinnen (vgl.
2011/22/0105
VwGH dismisses complaint where foreign national's residence permit application is treated as new rather than extension.
Ro 2014/22/0027
VwGH dismisses revision on residence permit denial due to lack of uniform precedent on Article 8 ECHR interference.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Dem Revisionswerber ist nicht zuzustimmen, dass die Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit der Auslandsantragstellung eines Drittstaatsangehörigen, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, uneinheitlich sei (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, 2013/22/0351). Er legte auch nicht dar, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und lässt offen, welche konkrete Rechtsfrage in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet worden wäre (vgl. den hg.

Beschluss vom 25. September 2014, Ro 2014/07/0048, mwN). Hinsichtlich des in der Revision zitierten Urteils des EuGH vom 26. Februar 2013 in der Rechtssache C-617/10, Åkerberg Fransson, wurde nicht dargelegt, was aus diesem, die Anwendung der Charta der Grundrechte betreffenden Urteil für den Revisionsfall ableitbar sein sollte. Auch aus dem Urteil des EuGH vom 15. November 2011 in der Rechtssache C-256/11, Dereci, ist für den Beschwerdeführer - wie das Verwaltungsgericht Wien zutreffend ausführte - hinsichtlich eines allenfalls direkt aus dem Unionsrecht abgeleiteten Aufenthaltsrechts nichts zu gewinnen (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 13. November 2012, 2011/22/0105). Im Übrigen ist eine einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. den hg. Beschluss vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0027, mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015