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Ra 2015/22/0006 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220006.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed for failure to concretize a legal question of fundamental significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision by decision in a non-public session, leaving the lower court's judgment in force. The dispute concerned the procedural admissibility of an extraordinary revision filed against a decision of a provincial administrative court, where the appellant challenged the lower court's handling of jurisdictional or procedural matters. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1) and (1a) of the Administrative Court Act (VwGG), which require that an extraordinary revision must demonstrate that it resolves a legal question of fundamental significance; the Court held that the appellant's generic assertions regarding jurisdiction and the lower court's declaration of admissibility failed to concretize any such fundamental legal question, rendering the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely identify a specific legal question of fundamental importance that the Administrative Court of Austria must resolve.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria constitutional admissibility procedural dismissal Lärmzone Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 5 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen für die Zulässigkeit der Revision ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012, mwN).

In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit lediglich vorgebracht, der Verwaltungsgerichtshof sei in gegenständlicher Angelegenheit zuständig, es liege kein Fall des Art. 133 Abs. 5 B-VG vor und die "außerordentliche Revision (sei) durch das Landesverwaltungsgericht für zulässig erklärt (worden)".

Mit diesen Ausführungen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015