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Ra 2015/21/0240 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015210240.L00 KI-generiert

Suspension of detention order denied; new travel document issuance changes facts allowing immediate arrest.

Geschäftsnummer Ra 2015/21/0240
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria denied the applicant's request for a stay of execution regarding a detention order. The Federal Office for Aliens and Refugees argued that the applicant's unlawful presence and flight risk justified immediate arrest, despite the Federal Administrative Court's prior finding that conditions for continued detention no longer existed. The court ruled that the invalidation of the replacement travel document and the prospect of its reissue constituted a material change in facts, thereby removing the unreasonableness of the applicant's continued detention.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG: A stay of execution is unreasonable if the factual basis for the original decision has changed, such as the invalidation of a travel document enabling immediate deportation.

Schlagwörter

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suspension of execution detention order material change of facts unreasonable measure deportation proceedings travel document validity administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 22a Abs. 3 BFAVG
Dabei sprach es unter Spruchpunkt A.II aus, gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG werde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlägen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Eine Revision gegen diesen Spruchpunkt erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Erkenntnis vom 9. November 2015 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über eine Schubhaftbeschwerde des aus Pakistan stammenden und dorthin ausgewiesenen Mitbeteiligten. Dabei sprach es unter Spruchpunkt A.II aus, gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG werde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlägen. Dem lag der Sache nach die Annahme zugrunde, die pakistanischen Behörden würden eine Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan nicht gestatten. Eine Revision gegen diesen Spruchpunkt erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

Mit der dagegen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhobenen außerordentlichen Revision wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Dazu macht das BFA geltend, dass es an den angefochtenen Ausspruch gebunden sei und den Mitbeteiligten ohne Änderung der Sach und Rechtslage aktuell weder festnehmen noch in Schubhaft nehmen dürfe. Das stelle eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der vom BFA wahrzunehmenden Interessen dar, weil sich der Mitbeteiligte unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und erhebliche Fluchtgefahr bestehe; insofern bestehe ein massives öffentliches Interesse, ihn zum Zweck der entgegen der Ansicht des BVwG möglichen Abschiebung festzunehmen und anzuhalten.

Das BFA räumt in diesem Zusammenhang allerdings selbst ein, dass ein im September 2015 für den Mitbeteiligten eingeholtes pakistanisches Ersatzreisedokument mittlerweile ungültig geworden ist. Insoweit ist eine kurzfristige Abschiebung des Mitbeteiligten daher ohnehin nicht möglich, weshalb schon deshalb im hier allein zur Debatte stehenden vorläufigen Unterbleiben seiner Festnahme entgegen der Ansicht des BFA kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG erblickt werden kann. Wenn das BFA aber weiter vorbringt, es werde in Zukunft zur neuerlichen Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für den Mitbeteiligten kommen, so läge vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles jedenfalls hierin (der Neuausstellung) eine wesentliche Sachverhaltsänderung, sodass der nunmehr angefochtene Spruchpunkt einer neuerlichen Festnahme oder Inschubhaftnahme des Mitbeteiligten nicht entgegen stünde.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 28. Dezember 2015