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Ra 2015/21/0221 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015210221.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after Constitutional Court voids the underlying administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2015/21/0221
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested administrative decision. The applicant had challenged a deportation order upheld by the Federal Administrative Court, but the Constitutional Court later found the decision void due to a repealed statutory wording. Consequently, the Administrative Court applied the principle of formal claimlessness to dismiss the revision without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by the Constitutional Court, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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formal claimlessness moot appeal Constitutional Court annulment procedural termination deportation order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
7Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
1 und 2 der Dublin IIIVerordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Oktober 2015 wurde über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Gambia, zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin IIIVerordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt.

2Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Erkenntnis ab. In den weiteren Spruchpunkten traf das Bundesverwaltungsgericht diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Schließlich wies es die in der Beschwerde (in Bezug auf die Eingabengebühr und die Beigebung eines Rechtsanwaltes) gestellten Verfahrenshilfeanträge zurück. Die Revision wurde nicht für zulässig erklärt.

3Gegen dieses Erkenntnis hatte der Revisionswerber (parallel) beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Darüber entschied der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. März 2016, E 2434/2015, dahin, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung „eines verfassungswidrigen Gesetzes“, nämlich einer mit Erkenntnis vom selben Tag, G 447/2015 u.a., aufgehobenen bestimmten Wortfolge in § 52 Abs. 2 BFAVG, in seinen Rechten verletzt worden sei. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof das gesamte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2015, Ro 2015/21/0008, Punkt 1.). Dem trat der Vertreter des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

6Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. Mai 2016