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Ra 2015/21/0033 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015210033.L00 KI-generiert

Appeal dismissed; no fundamental legal question raised regarding asylum status and return to Kosovo.

Geschäftsnummer Ra 2015/21/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal filed by two Kosovo nationals seeking residence permits after their previous asylum applications were rejected. The applicants argued that their situation had changed significantly since the first-instance decision, citing potential future employment and social integration needs. The court rejected this, ruling that the alleged changes did not alter the core facts or require a new balancing of Article 8 ECHR, thus failing to meet the threshold for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court of Appeal jurisprudence.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question asylum residence permit Article 8 ECHR return decision Kosovo social integration criteria constitutional review threshold albanisches Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Bescheide und sprach aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 56 AsylG 2005
Jänner 2014 beantragten die Revisionswerber die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 56 AsylG 2005.
§ 55 AsylG 2005
Juli 2014 beantragten die Revisionswerber die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005.
§ 10 Abs. 3 AsylG 2005
Damit war gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung verbunden; es wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei.
§ 58 Abs. 10 AsylG 2005
Oktober 2014 wies das BFA diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (ua.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2011/22/0138 bis 0141
Ra 2011/22/0035 bis 0039
Ra 2011/22/0013
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber (Vater und Sohn), Staatsangehörige der Republik Kosovo, stellten am 22. April 2009 nach ihrer Einreise in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden, zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. August 2013, vollinhaltlich abgewiesen. Zugleich wurde ihre Ausweisung in den Kosovo verfügt.

Am 13. Jänner 2014 beantragten die Revisionswerber die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 56 AsylG 2005. Diese Anträge wurden mit rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. April 2014 abgewiesen. Damit war gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung verbunden; es wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei.

Am 31. Juli 2014 beantragten die Revisionswerber die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005. Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2014 wies das BFA diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück. Unter einem wurde gegen die Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 10. Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Bescheide und sprach aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Es verwies auf die nach wie vor zur Gänze fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit beider Revisionswerber sowie ihre unzureichenden Deutschkenntnisse und legte dar, dass die übrigen Umstände (illegales Verbleiben im Bundesgebiet, bloßer Besuch eines Deutschkurses - ohne Ablegung einer Prüfung - durch den Erstrevisionswerber erst ab September 2014 sowie medizinische und therapeutische Behandlungen des Zweitrevisionswerbers, der in einem integrativen Sportverein Fußball spiele) keinen gegenüber der Entscheidung im Asylverfahren maßgeblich geänderten Sachverhalt begründen könnten, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich machte. Die Revision sei unzulässig, weil die Entscheidung im Einklang mit der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt sei (Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (ua.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden. Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

Im vorliegenden Fall wird unter diesem Bezug unter Hinweis auf die Möglichkeit, künftig eine unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich aufzunehmen, ein Abweichen des BVwG von der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen einer wesentlichen Sachverhaltsänderung geltend gemacht und weiter ausgeführt, es fehle Rechtsprechung zur Frage, "ob insbesondere Fremden, welchen aufgrund eines erheblichen körperlichen Gebrechens eine entsprechende Sozialisierung praktisch erst in Österreich möglich war (der Zweitrevisionswerber hat aufgrund seiner hochgradigen sensoneuralen Schwerhörigkeit im Kosovo keine Schulbildung erhalten) und welche darüber hinaus bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aller Voraussicht nach in eine ausweglose Situation geraten würden, ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist".

Gerade die letztgenannten Ausführungen betreffen jedoch Umstände, die seit der rechtskräftigen Entscheidung durch das BFA vom 8. April 2014 praktisch keinerlei Änderung erfahren haben und schon von daher keiner neuerlichen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen waren. Es entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein - der vorliegenden Dauer vergleichbarer - weiterer Verbleib im Bundesgebiet samt damit einhergehenden Elementen einer sozialen Integration, der Besuch eines Deutschkurses und die behauptete Möglichkeit einer künftigen Berufstätigkeit keine maßgeblichen Sachverhaltsänderungen begründen, die eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich machen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2011, Zlen. 2011/22/0138 bis 0141; siehe auch das - eine erst etwas mehr als zwei Monate vor der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit betreffende - hg. Erkenntnis vom 13. September 2011, Zlen. 2011/22/0035 bis 0039, und das - eine Einstellungszusage betreffende - hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2013, Zl. 2011/22/0013).

Insgesamt wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 23. April 2015