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Fr 2015/21/0025 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2015210025.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit request as moot after lower court rejected asylum appeal.

Geschäftsnummer Fr 2015/21/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant had previously filed a request for a time limit extension after the Federal Administrative Court rejected his appeal against an asylum decision. Since the Federal Administrative Court ruled that no revision was possible, the applicant was effectively litigantless regarding the original request, rendering the extension application unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time limit extension is declared moot and proceedings terminated if the applicant is litigantless due to a final decision precluding further legal remedies.

Schlagwörter

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time limit extension mootness declaration litigantless status asylum appeal procedural termination Vollzugsstopp abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Dauer der Landesverweisung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
I 408 2101532-1/8E, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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I 408 2101532-1/8E
I 408 2101532-1/8E, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art.
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem vom Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, im Oktober 2015 eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen; das genannte Gericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2015, Zl. I 408 2101532-1/8E, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Damit wurde der Antragsteller - von ihm unbestritten - in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Jänner 2016