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Ro 2015/21/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015210010.J00 KI-generiert

Exhaustion of administrative instances and lack of VwGH jurisdiction for devolution-path police decisions on impossibility of deportation

Geschäftsnummer Ro 2015/21/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision, confirming that the prior administrative decision rejecting his application was effective and that the court lacked jurisdiction. The dispute concerned an application by a foreign national for a declaration of de facto impossibility of deportation under § 46a Abs. 1a of the Austrian Foreign Police Act (FPG), which had been dismissed as inadmissible by the regional police directorate acting in the devolution path. The decisive legal basis was the exhaustion of the administrative instance chain (Instanzenzug); because the lower authority acted via devolution rather than as a typical appellate body, the statutory limitation of jurisdiction under § 9 Abs. 1 Z 2 FPG did not apply, meaning the administrative appeal lay with the Federal Minister for Interior rather than the VwGH, rendering the direct appeal to the court inadmissible without prior exhaustion of the correct administrative remedies.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 3 VwGG; § 9 Abs. 1 Z 2 FPG: The Administrative Court must independently determine lack of jurisdiction if the applicant has not exhausted the administrative remedy path, regardless of the Constitutional Court's view.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative jurisdiction deportation impossibility remedy consumption VwGG jurisdiction FPG deportation procedural inadmissibility Asyl für Staatsangehörige aus Sri Lanka

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 3 VwGG
Demnach liegt mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vor, die gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ohne Bindung an die diesbezügliche Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Es war daher auch die vorliegende Revision gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 VwGG (in der genannten Fassung) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 9 Abs. 1 Z 2 FPG
Zwar bestimme der in der vorliegenden Konstellation maßgebliche § 9 Abs. 1 Z 2 FPG (idF BGBl.
§ 4 VwGbkÜG
Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gilt in analoger Anwendung des § 4 VwGbkÜG als (Übergangs)Revision, für deren Behandlung mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 46a Abs. 1a FPG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Februar 2015, B 77/201314
1a FPG (idF des FrÄG 2011) mit Erkenntnis vom 24. Februar 2015, B 77/201314, als unbegründet ab.
Beschluss vom 18. Dezember 2008, Zl. 2008/08/0245
etwa den eine gleichartige Konstellation betreffenden Beschluss vom 18. Dezember 2008, Zl. 2008/08/0245, mwH, und aus der letzten Zeit etwa den hg.
Beschluss vom 27. August 2014, Ro 2014/19/0005 bis 0009
Beschluss vom 27. August 2014, Ro 2014/19/0005 bis 0009) in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist.
Erkenntnis vom 21. Jänner 2014, Ro 2014/10/0117 bis 0119
Erkenntnis vom 21. Jänner 2014, Ro 2014/10/0117 bis 0119).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 25. April 2012 mit dem an die Landespolizeidirektion Wien gerichteten Schriftsatz (unter anderem) den gegenständlichen, auf § 46a Abs. 1a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) gestützten Antrag auf Erlassung eines Bescheides auf Feststellung der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung.

Über diesen Antrag entschied die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit infolge eines als berechtigt angesehenen Devolutionsantrages mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2012 dahin, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. In der vom Revisionswerber vorgelegten Ausfertigung dieses Bescheides wird zwar im vorgedruckten oberen Teil der ersten Seite die "Sicherheitsdirektion Wien" genannt, doch erfolgte die Unterfertigung "Für den Landespolizeipräsidenten", sodass kein Zweifel besteht, dass der Bescheid der Landespolizeidirektion Wien und nicht der nicht mehr existenten (vgl. das am 1. September 2012 in Kraft getretene BVG SicherheitsbehördenNeustrukturierung 2012, BGBl. I Nr. 49) Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zuzurechnen ist.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber im Mai 2013 eine zur Zl. 2013/21/0104 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluss vom 2. August 2013 mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückwies. Zwar bestimme der in der vorliegenden Konstellation maßgebliche § 9 Abs. 1 Z 2 FPG (idF BGBl. I Nr. 49/2012), dass über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz die Landespolizeidirektionen in letzter Instanz entscheiden. Im gegenständlichen Fall wäre aber zu beachten gewesen, dass die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, bei Erlassung der bekämpften Entscheidung nicht als Rechtsmittelbehörde, sondern als die im Devolutionsweg zuständig gewordene Behörde tätig geworden war, weshalb die für Berufungen normierte Beschränkung des Instanzenzuges gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 FPG nicht gelte. Der Rechtszug gehe in einem solchen Fall so der Verwaltungsgerichtshof abschließend unter Bezugnahme auf Vorjudikatur vielmehr an die Bundesministerin für Inneres, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung des bekämpften Bescheides hingewiesen worden sei.

Der Revisionswerber hatte gegen den genannten Bescheid vom 28. November 2012 schon im April 2013 auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit ohne Weiteres ausdrücklich unterstellend nach Abschluss eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend § 46 Abs. 1a FPG (idF des FrÄG 2011) mit Erkenntnis vom 24. Februar 2015, B 77/201314, als unbegründet ab. Unter einem wurde die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Diese vom Verfassungsgerichtshof nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gilt in analoger Anwendung des § 4 VwGbkÜG als (Übergangs)Revision, für deren Behandlung mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden sind (vgl. etwa das. hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2014, Ro 2014/10/0117 bis 0119).

Die somit als Revision anzusehende Beschwerde erweist sich schon aus den im dargestellten Beschluss vom 2. August 2013 betreffend die "erste" gegen denselben Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeführten Gründen als nicht zulässig. Demnach liegt mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vor, die gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ohne Bindung an die diesbezügliche Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa den eine gleichartige Konstellation betreffenden Beschluss vom 18. Dezember 2008, Zl. 2008/08/0245, mwH, und aus der letzten Zeit etwa den hg. Beschluss vom 27. August 2014, Ro 2014/19/0005 bis 0009) in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist. Es war daher auch die vorliegende Revision gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 VwGG (in der genannten Fassung) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis kann dahin gestellt bleiben, ob die gegenständliche Revision auch deshalb hätte zurückgewiesen werden müssen, weil mit der "ersten" Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof das "Beschwerderecht verbraucht" wurde.

Wien, am 23. April 2015