Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2015/21/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015210004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting time limit but orders state to reimburse applicant €553.20 in expenses.

Geschäftsnummer Fr 2015/21/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the procedural request to set a time limit, ruling the procedure must be terminated under § 38(4) VwGG. The applicant argued for procedural relief, while the state contended the matter was resolved. Consequently, the court terminated the proceedings but ordered the federal government to reimburse the applicant €553.20 in expenses pursuant to the Administrative Cost Replacement Ordinance.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: The procedure for setting a time limit is terminated if the lower court fails to issue a decision within the granted deadline, yet the state remains liable for the applicant's incurred expenses.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Cost Replacement Time Limit Setting Procedural Termination Federal Government Liability VwGG Cost Provisions verspätete Gebührenzahlung Vollstreckungskosten Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
W220 20094871/5E
W220 20094871/5E, innerhalb der ihm mit Verfügung vom 24.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. August 2015, Zl. W220 20094871/5E, innerhalb der ihm mit Verfügung vom 24. Juni 2015 eingeräumten Frist erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 3. September 2015