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Ra 2015/20/0300 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200300.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal despite pending deportation order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0300
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's extraordinary appeal, ordering suspensive effect on the lower court's rejection of their asylum and subsidiary protection claims. The applicant argued that immediate enforcement of the deportation order to Turkey would cause disproportionate hardship due to loss of asylum seeker status. The court ruled that no compelling public interests opposed this measure, allowing the appeal to stay pending review.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 1 Z 1 BFA-V; § 3 Abs. 1 AsylG 2005: Suspensive effect may be granted on an appeal against a rejection of international protection if immediate enforcement causes disproportionate hardship and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum appeal disproportionate hardship deportation order extraordinary appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005
September 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und
§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005
§ 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz
§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. September 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und

gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß "§ 18 Absatz 1 Ziffer 1" BFA-Verfahrensgesetz (?FA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Dem Antrag kommt Berechtigung zu:

Der vorliegenden Revision kann - ungeachtet der Bestimmung des § 18 Abs. 1 BFA-V - aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Im Hinblick auf das im angefochtenen Erkenntnis erwähnte Aufenthaltsverbot gegen den Revisionswerber und die im gegenständlichen Antrag dargestellte Befürchtung der "Rückführung in die Türkei" ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil - durch den Verlust der Stellung als Asylwerber und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen (vgl. auch dazu den schon erwähnten hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014) - verbunden wäre.

Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist fallbezogen nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht.

Wien, am 21. Jänner 2016