Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/20/0281 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200281.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed as it does not depend on a fundamental legal question requiring VwGH review.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0281
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal because it failed to meet the threshold for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court erred in its fact-finding regarding trauma and asylum procedures, but the court noted the lower court also relied on Armenia's protection status, which was not contested. Consequently, the appeal was rejected as it did not hinge on a legal issue requiring the Supreme Administrative Court's intervention.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a fundamental legal question, even if the lower court's reasoning includes other grounds not challenged by the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal procedural admissibility asylum case review übersetzte Geschwindigkeit Beschleunigungsgebot Fahreignungsuntersuchung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 3 EMRK
Zur Zulässigkeit der Revision wird darüber hinaus geltend gemacht, dass es in Bezug auf Art. 3 EMRK einer Abklärung der medizinisch nachgewiesenen Erkrankungen des Revisionswerbers und seiner Kernfamilie bedurft hätte.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 21. April 2015, Ra 2014/01/0212, und vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, mwN).

In der vorliegenden Revision wird zur Zulässigkeit derselben im Wesentlichen vorgebracht, dass bezüglich der Schilderung von Ereignissen an die Konkretheit des Vorbringens ein Maßstab anzulegen sei, welcher der besonderen Situation von (möglicherweise) Traumatisierten Rechnung trage. Auch hätte wegen der besonderen Entscheidungserheblichkeit der frühzeitigen Entlassung des Revisionswerbers aus der Haft der Sachverhalt ausreichend ermittelt werden müssen und hätte nach Übersetzung des Originalurteils das Beweisergebnis mit dem Revisionswerber erörtert werden müssen, weil das Gericht daraus Schlüsse auf den Sachverhalt gezogen habe, die in weiterer Folge zur Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers geführt hätten. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht auch gegen das Verbot der vorgreifenden Beweiswürdigung verstoßen, weil es - trotz Antrag des Revisionswerbers - keine Herkunftslandrecherche durchgeführt habe und auch den Vater des Revisionswerbers - zum Beweis weiterer Drohungen gegenüber dem Revisionswerber - nicht gehört habe.

Dieses Vorbringen richtet sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommene Beweiswürdigung.

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hängt die Revision aber schon deshalb nicht von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfragen ab, weil sich das Bundesverwaltungsgericht in der Begründung seiner abweisenden Entscheidung entscheidungswesentlich auch auf die ausreichende Schutzfähigkeit und -willigkeit der Republik Armenien stützt (vgl. den hg. Beschluss vom 17. März 2015, Ra 2015/01/0027), hinsichtlich derer Gründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG vom Revisionswerber nicht vorgebracht werden.

Zur Zulässigkeit der Revision wird darüber hinaus geltend gemacht, dass es in Bezug auf Art. 3 EMRK einer Abklärung der medizinisch nachgewiesenen Erkrankungen des Revisionswerbers und seiner Kernfamilie bedurft hätte. Mit diesem bloß kursorischen Hinweis gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung im Lichte der zu Art. 3 EMRK ergangenen Rechtsprechung unterlaufen wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche weitere Abklärung der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, entgegenstünde.

Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 8. Februar 2016