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Ra 2015/20/0269 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200269.L00 KI-generiert

VwGH rejects application for suspensive effect because applicant is not a revision applicant yet.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0269
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicant sought procedural assistance to file a 'complaint' rather than a formal 'revision'. The court ruled that only a revision applicant can request suspensive effect, which the court grants only after the revision is filed. Consequently, the application was dismissed as inadmissible because the applicant lacked the requisite standing at that stage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect only upon the filing of a revision; an applicant seeking procedural assistance to file a complaint lacks the standing to request such effect.

Schlagwörter

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suspensive effect revision applicant procedural assistance inadmissible application VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch keine Revision eingebracht worden; es liegt lediglich ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Beschwerde" vor. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber und daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. zu alledem den hg. Beschluss vom 10. März 2015, Ra 2015/18/0042, mwN).

Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 3. Dezember 2015