Extraordinary revision admissibility in asylum refusal: Failure to prove fundamental legal significance regarding Roma discrimination and ECHR family unity
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, rejecting the appellant's challenge and leaving the lower administrative court’s decision denying refugee status and subsidiary protection in force. The case concerned an appeal against a decision by the Federal Administrative Court (BVG) that had found the applicant, a Serbian national claiming membership in the Roma minority, credible only to the extent that he was not subjected to asylum-relevant persecution in Serbia. The appellant argued that the lower court failed to adequately consider the specific discrimination faced by Roma in Serbia and improperly assessed potential violations of Article 3 and Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR), particularly regarding the separation of the applicant’s family residing in Austria. The VwGH held that the appeal did not meet the admissibility requirements of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because it did not raise legal questions of fundamental significance; the lower court’s assessment of the individual's credibility and the balancing of interests under the relevant procedural law were considered fact-based determinations not subject to review, and the appellant failed to demonstrate a deviation from established case law regarding the application of ECHR standards in such individual circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court of Justice reviews admissibility solely based on grounds explicitly stated in the admissibility statement.
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KI-generiertThe procedural provision explicitly cited as the basis for rejecting the revision without further procedure due to the absence of the prerequisites for admissibility.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/20/0207).
In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, es sei amtsbekannt, dass die Volksgruppe der Roma nahezu in jedem Land, darunter auch "ua. in Serbien" in einem intensiven Ausmaß von der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung in hohem Maße diskriminiert und verachtet würde und nur dem Papier nach die gleichen Rechte wie die überwiegende Volksgruppe in einem Land genießen würde.
Praktisch wirke sich das so aus, dass Angehörige der Roma "keinen bis einen sehr erschwerten" Zugang zum Arbeitsmarkt hätten und dass sie praktisch keinen Zugang zu den sozialen Einrichtungen des Staates und zu einer vernünftigen und ausreichenden medizinischen Behandlung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dieser speziellen Situation des Volksverhältnisses der Volksgruppe der Roma in Serbien nicht auseinandergesetzt und habe "vielmehr Roma und serbische Bürger in einen Topf geworfen und keine Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Volksgruppen" vorgenommen. Die Frage, ob Roma in Serbien diskriminiert würden, sei "relevant für die Behandlung, ob (dem Revisionswerber) und seiner Familie die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden" könne.
Auch die Erwägungen nach Art. 8 EMRK seien in den "Bescheid" des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ordnungsgemäß eingearbeitet worden. Von der Familie des Revisionswerbers sei eigentlich der Großteil in Österreich niedergelassen und würde durch das Nichtgewähren des beantragten Flüchtlingsstatus bzw. des subsidiären Schutzes, die Familie endgültig getrennt und "sozusagen" auseinandergerissen.
Die Revision verkennt, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, zu seinen Fluchtgründen im Rahmen der Beweiswürdigung - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011) - die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat und zur Überzeugung gelangt ist, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung drohe (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Ra 2015/20/0021).
Soweit eine drohende Verletzung der Art. 3 und 8 EMRK angesprochen wird, gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass dem belangten Gericht, das sich sowohl mit dem Gesundheitszustand der Söhne des Revisionswerbers und der medizinischen Versorgungslage in Serbien einerseits, als auch mit seinem familiären und privaten Umfeld andererseits auseinandergesetzt und im Einzelfall eine Interessenabwägung im Rahmen des § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorgenommen hat, fallbezogen eine Fehlbeurteilung im Lichte der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/20/0023, mwN) unterlaufen wäre.
In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Jänner 2016