VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to show deviation from established case law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full hearing, ruling it procedurally inadmissible. The appellant argued that existing case law was insufficient regarding human rights violations in the Dublin state of origin, Poland, and claimed a deviation from established jurisprudence. The court rejected this because the appellant failed to concretely demonstrate how the lower court's decision deviated from prior rulings on security presumptions and Austria's self-entry rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the appellant fails to concretely demonstrate a deviation from established Administrative Court case law regarding the interpretation of security presumptions and self-entry rights in Dublin cases.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0194, mwN).
In der gegenständlichen außerordentlichen Revision der Revisionswerber wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung für den Fall, dass der Asylwerber konkrete, ihn persönlich betreffende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die Führung des Asylverfahrens im "DublinHerkunftsstaat (hier Polen)" geltend mache und bescheinigen könne, sodass eine Selbsteintrittsverpflichtung Österreichs bestehe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits bezogen auf Fälle, die der DublinVerordnung unterliegen, festgehalten, dass die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, eine unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG revisible Rechtsfrage ist. Es liegt allerdings bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, wie die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 auszulegen ist und unter welchen Voraussetzungen Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen muss (vgl. den hg. Beschluss vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003).
Wenn die Revision mit ihrem Vorbringen implizit behauptet, das Bundesverwaltungsgericht sei von der oben geschilderten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, so unterlässt sie es, in der Zulässigkeitsbegründung auch nur ansatzweise zu konkretisieren, weshalb eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung vorliegen soll.
In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. November 2015